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Genug Beteiligung bei Linke-Befragung über Koalitionsvertrag

19.07.2019 - Bremen (dpa/lni) - Die Bremer Linken haben bei ihrem laufenden Mitgliederentscheid über eine rot-grün-rote Koalition das notwendige Mindestquorum einer 50-prozentigen Beteiligung aller Mitglieder erreicht. Das teilte der Landesverband am Freitag in Bremen mit. Damit ist die satzungsgemäße Voraussetzung für die Gültigkeit des Entscheids erfüllt.

  • Kugelschreiber mit dem Logo der Partei Die Linke. Foto: Christian Charisius/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kugelschreiber mit dem Logo der Partei Die Linke. Foto: Christian Charisius/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Verband hat rund 620 Mitglieder. Es wird bis zum Fristablauf am Montag um 16.30 Uhr mit einem weiteren Anstieg der Beteiligung gerechnet. Für eine bindende Zustimmung oder eine Ablehnung reicht die einfache Mehrheit. Es ist die vorletzte Hürde für eine rot-grün-rote Koalition in dem Stadtstaat.

SPD und Grüne stimmten dem Koalitionsvertrag bereits abschließend auf Parteitagen zu. Das taten auch die Linken, die aber zusätzlich den bindenden Mitgliederentscheid auf den Weg brachten. Als letzte Hürde gilt die Wahl der neuen Regierung am 15. August in der Bürgerschaft. Es wäre die erste rot-grün-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland.

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