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Gericht: Regierung hat gegen Infopflicht verstoßen

09.03.2021 - Klatsche für die Landesregierung: Diese hat in der Corona-Krise laut Gericht gegen ihre Informationspflicht verstoßen. Das freiwillige Nachbessern reiche nicht, das Informieren des Parlaments sei eine Bringschuld, sagte der Richter.

  • Eine Figur «Justitia» steht auf einem Schreibtisch. Foto: picture alliance / dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Figur «Justitia» steht auf einem Schreibtisch. Foto: picture alliance / dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Oft droht die Landtags-Opposition der Regierung mit dem Gang zum Staatsgerichtshof, um mögliches Fehlverhalten anzukreiden. Selten hat sie solchen Erfolg, wie Grüne und FDP nun mit ihrer Klage gegen die Informationspolitik der niedersächsischen SPD/CDU-Regierung in der Corona-Krise. Zu Beginn der Pandemie habe die Regierung beim Erstellen von Corona-Verordnungen gegen ihre Informationspflicht dem Landtag gegenüber verstoßen, urteilte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Dienstag.

Und damit nicht genug: Dass die Regierung nach eigenem Bekunden freiwillig eingelenkt habe, reiche nicht aus, hieß es in der Urteilsbegründung. Ohne Wenn und Aber sei die Regierung verpflichtet, von sich aus den Landtag frühzeitig und umfassend über wichtige Vorhaben zu informieren. Die Regierung hatte das bis zuletzt anders gesehen, obwohl man beim Blick in den entsprechenden Artikel 25 der Landesverfassung eher zu einem anderen Schluss kommen kann.

«Die Landesregierung ist ihrer Verpflichtung nicht in erforderlichem Maße nachgekommen», sagte der Präsident des Gerichtes, Thomas Smollich. Die Landesregierung sei nach der Landesverfassung verpflichtet, den Landtag über Regelungen grundsätzlicher Bedeutung wie die Corona-Verordnungen zu unterrichten. Es stehe nicht im Ermessen der Regierung, darauf in besonderen Lagen zu verzichten.

«Das heutige Urteil von Bückeburg hat Bedeutung über Niedersachsen hinaus: Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie hat ein Verfassungsgericht in Deutschland klargestellt, dass auch in solchen Krisenzeiten Regierungen nicht einfach an den gewählten Parlamenten vorbei durchregieren können», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg. «Das ist ein guter Tag für Demokratie und Parlamentarismus in Deutschland.»

«Ich hoffe, dass die Landesregierung das Parlament jetzt endlich viel intensiver in die Bewältigung der Corona-Krise einbindet», sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. «Sie und auch die Fraktionen von SPD und CDU müssen diesen Weckruf verstehen und mit uns gemeinsam Wege gehen, um die Entscheidungen über die Corona-Verordnungen vom Landtag treffen zu lassen.» Nur dann sei auf Dauer die notwendige Akzeptanz für die wesentlichen Grundrechtseingriffe sichergestellt.

Zwar lenkte die Regierung schon im Frühsommer ein: Als die Opposition einen Eilentscheid des Gerichts verlangte, änderte sie ihre Praxis und informiert seitdem den Landtag über den Inhalt von Änderungen der Corona-Verordnungen vorab. Regelmäßig gibt es auch Sondersitzungen des Landtags zur Corona-Politik. Eine Verpflichtung dazu hatte die Regierung aber weiterhin ausdrücklich nicht gesehen - und genau deshalb hielten Grüne und FDP an ihrer Klage fest.

Die Landesregierung wiederum sieht sich durch das Urteil des Staatsgerichtshofs in ihrer seit einem Dreivierteljahr praktizierten Information und Einbindung des Landtags bestätigt. «Seitdem wird der Landtag parallel zur Verbandsbeteiligung informiert», stellte der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, fest. Ein Verstoß gegen die Verfassung stehe seitdem nicht mehr im Raum und werde auch durch die Opposition nicht geltend gemacht.

Dabei gab der Gerichtshof der Opposition im Urteil auf ganzer Linie Recht und verwarf die Einwände der Regierung. Der Landtag habe die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und eigene Initiativen sowie Alternativen zu entwickeln, betonte der Gerichtspräsident. Damit Regierung und Parlament auf Augenhöhe handeln könnten, gebe es bei gewichtigen Vorhaben eine Informationspflicht der Regierung, und zwar als Bringschuld und nicht erst auf Anfrage. Einen Spielraum, in welchem Umfang die Regierung ihre Kontrolleure informiere, gebe es dabei nicht, betonte Smollich.

Zwar müsse die Landesregierung dem Landtag keinen Einblick in ihre interne Willensbildung geben, dieser Prozess sei der parlamentarischen Kontrolle entzogen, stellte der Gerichtshof fest. In dem Moment, an dem die Regierung aber die kommunalen Spitzenverbände zu Entwürfen einer Corona-Verordnung anhöre, sei die Willensbildung vorläufig abgeschlossen und müsse der Landtag als Ganzes, und nicht bloß einzelne Vertreter oder Ausschüsse, informiert werden. Die Eilbedürftigkeit in der Corona-Krise stehe dem nicht entgegen. Gerade in einer solchen Situation helfe die elektronische Kommunikation.

Den Nutzen des Gerichtsentscheids auch für die Lockdown geplagte Bevölkerung hob noch einmal der Grünen-Abgeordnete Limburg hervor. In den vergangenen Monaten habe es immer wieder Beispiele gegeben, wo die Verordnungen der Landesregierung widersprüchlich und übereilt gewesen seien und das Ergebnis bei einer Einbindung des Landtags besser hätte sein können. «Das macht Handeln in der Krise besser und nicht schlechter.»

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