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Gericht: Schülerin nicht dauerhaft von Unterricht befreit

30.10.2020 - Auch wenn ein Elternteil zu einer Corona-Risikogruppe zählt, kann eine Schülerin oder ein Schüler nicht dauerhaft vom Präsenzunterricht befreit werden. Eine entsprechende Beschwerde einer Schülerin wies der 2. Senat des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zurück, wie das Gericht am Freitag zu dem Beschluss vom Vortag bekanntgab (Az.: 2 ME 388/20).

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Schülerin wollte erreichen, am Homeschooling teilzunehmen. Ihren zunächst beim Verwaltungsgericht Hannover gestellten Eilantrag habe sie damit begründet, dass ein Elternteil wegen einer Vorerkrankung ein höheres Risiko eines schweren Covid-19-Verlaufs habe.

Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag abgelehnt, weil es das für Schulen geltende Hygienekonzept angesichts der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung niedrigen Infektionszahlen als ausreichend angesehen hatte (Az.: 6 B 4530/20). Angesichts des deutlichen Anstiegs der Infektionszahlen passte das Kultusministerium seine Bestimmungen zwischenzeitlich an: Demnach können Schüler mit Risikopatienten in der Familie vom Präsenzunterricht befreit werden, wenn am Standort der Schule oder am Wohnort mindestens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen erreicht werden.

Die Schülerin wurde vom Präsenzunterricht befreit, und zwar für die Dauer von 14 Tagen nach Wegfall der Voraussetzungen. Mit ihrer Beschwerde wollte die Schülerin aber weiter eine unbefristete Befreiung erreichen. In Fällen einer befristeten Befreiung fehle die «für den Erlass einer gerichtlichen Anordnung im Eilrechtsschutz erforderliche Dringlichkeit für eine dauerhafte Befreiung», begründete der Senat. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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