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Gericht stoppt Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders

25.06.2019 - Leipzig/Göttingen (dpa/lni) - Das Bundesverwaltungsgericht hat vorläufig die Abschiebung eines mutmaßlichen islamistischen Gefährders aus Göttingen in die Türkei gestoppt. Es gebe ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung des niedersächsischen Innenministeriums, teilte das Gericht in Leipzig am Dienstag mit. Der 1. Senat habe daher dem Eilantrag des 1990 in Deutschland geborenen Mannes mit türkischem Pass stattgegeben. (Az.: BVerwG 1 VR 1.19)

  • Das Portal des Bundesverwaltungsgerichtes. Foto: Sebastian Willnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Portal des Bundesverwaltungsgerichtes. Foto: Sebastian Willnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Mann war Ende März unter Terrorverdacht verhaftet worden. Die Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass von dem mutmaßlichen IS-Sympathisanten eine Gefahr ausgehe. Das Aufenthaltsgesetz enthält die Möglichkeit, sogenannte Gefährder auch ohne Nachweis einer konkreten Straftat abschieben zu können. Niedersachsen schob in den vergangenen zwei Jahren fünf Gefährder ab.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht die Gefahr jedoch vorläufig nicht. Die vom Ministerium angeführten Erkenntnisse «belegen nicht hinreichend, dass vom Antragsteller gerade auch eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eine terroristische Gefahr» ausgehe, teilte das Gericht mit. Es sei nicht zu erkennen, dass der Mann so stark radikalisiert sei.

Über den Fall muss - möglicherweise mit weiteren Erkenntnissen - noch in der Hauptsache entschieden werden.

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