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Gerichtshof stellt Regierungshandeln in Krise auf Prüfstand

21.01.2021 - Zu Beginn der Corona-Krise fühlte sich die Opposition von der Landesregierung über Verordnungen ungenügend informiert. Zwar änderte sich die Praxis, trotzdem prüft der Staatsgerichtshof nun das Handeln der Regierung. Und hat einige kritische Nachfragen.

  • Thomas Smollich, Präsident des niedersächsischen Staatsgerichtshofs. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Smollich, Präsident des niedersächsischen Staatsgerichtshofs. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit einschneidenden Beschränkungen versucht Niedersachsens Landesregierung seit Beginn der Corona-Epidemie die Bevölkerung vor der potenziell tödlichen Seuche zu schützen - eine Kontrolle und Mitsprache durch das Parlament hat sie aber dabei nach Meinung der Opposition zunächst leichtfertig beiseite geschoben. Grüne und FDP reichten deshalb Klage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein.

Am Donnerstag verhandelte das Gericht über die angesichts der fortdauernden Krise wichtige Frage, wie viel Aufsicht und öffentliche Prüfung von Alternativen die Verfassung auch in der Notlage der Corona-Krise der Regierung vorschreibt. Erlaubt Zeitdruck ein Durchregieren ohne lange Debatten?

Zwar lenkte die Regierung schon im Frühsommer ei: Als die Opposition einen Eilentscheid des Gerichts verlangte, änderte sie ihre Praxis und informiert seitdem den Landtag über den Inhalt von Änderungen der Corona-Verordnungen vorab. Eine Verpflichtung dazu sieht sie aber weiterhin ausdrücklich nicht - und genau deshalb hielten Grüne und FDP, wie sie erklärten, auch an ihrer Klage fest. Es könne nicht sein, dass die Regierung nach Gutdünken über das Einbinden des Landtags entscheidet, lautet der Vorwurf.

Ursprünglich hatte auch die AfD eine vergleichbare Klage in Bückeburg eingereicht. Nachdem die Partei jedoch nach internen Streitigkeiten ihren Fraktionsstatus im Landtag verloren hatte, verwarf das Gericht die Klage.

Vor Gericht verwies Staatskanzleichef Jörg Mielke auf den Zeitdruck, unter dem die Verordnungen entstehen. Da diese innerhalb weniger Wochen stets aktualisiert würden und nichts für lange Zeit festschrieben, sei die Parlamentsbeteiligung über die regelmäßigen Landtagssitzungen gewährleistet gewesen.

Der Präsident des Staatsgerichtshofs, Thomas Smollich, hinterfragte allerdings, weshalb die Regierung zwar den Landkreistag vorab über die Verordnungsentwürfe informierte, nicht aber den Landtag. Dazu hieß es von Regierungsseite, zu dem Zeitpunkt habe keine Pflicht zur Unterrichtung bestanden. Interne Entscheidungsprozesse müssten vor Abschluss nicht dem Landtag offenbart werden, um der Opposition eine Angriffsfläche zu bieten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, wandte vor Gericht ein, dass eine mündliche Information einzelner Abgeordneter in Landtagsausschüssen, wie sie in der Anfangsphase der Krise praktiziert wurde, der Unterrichtungspflicht des Parlaments mit allen Abgeordneten nicht gerecht werde. Damit sich der Landtag bei den einschneidenden Corona-Verordnungen für die Belange der Öffentlichkeit einsetzen könne, müsse er vorab über den Inhalt informiert sein.

FDP-Fraktionschef Stefan Birker stellte fest, die Landesregierung habe sich einer öffentlichen Debatte entzogen. Dabei könne es gerade zur Akzeptanz der Corona-Regeln beitragen, wenn die Menschen sehen, dass die Politik über den richtigen Kurs auch streitet und nach dem besten Weg sucht.

Birkner und Limburg betonten beide, dass eine bessere Einbindung des Parlaments den dringenden Erlass von Corona-Beschränkungen nicht verzögere oder das Regierungshandeln am Ende zu spät erfolge. Selbst wenn eine Unterrichtung notfalls erst wenige Stunden vor der Anpassung einer Verordnung erfolge, ermögliche dies der Opposition, interne Beratungen und eine öffentliche Debatte anzuschieben.

Im Normalfall - das zumindest machte Gerichtspräsident Smollich bereits deutlich - hätte der Landtag über eine Verordnung dieser Tragweite auf jeden Fall informiert werden müssen, um die Möglichkeit der Einflussnahme zu erhalten. Ob diese Pflicht angesichts der Kurzfristigkeit bei den Corona-Verordnungen notfalls auch mit der Veröffentlichung erfüllt sein kann, ist einer der Punkte, den das Gericht nun prüfen muss. Eine Entscheidung will es am 9. März verkünden.

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