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Gerichtsstreit um Saalmiete für Höcke-Auftritt

11.03.2020 - Vor einem geplanten Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in der Region Hannover gibt es einen Gerichtsstreit um einen angemieteten Saal. Der AfD-Landtagsabgeordnete Peer Lilienthal, der Höcke gemeinsam mit einem anderen Abgeordneten eingeladen hat, klagt gegen eine Aufkündigung der Saalmiete durch die Betreiberin, wie das Landgericht Hannover am Mittwoch mitteilte. Lilienthal sagte auf Nachfrage, angesichts der Ausbreitung der Corona-Epidemie stehe noch nicht fest, ob die Veranstaltung am 15. April wie geplant stattfindet. Fast 300 Teilnehmer hätten sich bereits angemeldet.

  • Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Vermieterin des Saals in Barsinghausen bei Hannover gibt nach Angaben des Gerichts an, dass der Saal für eine Privatveranstaltung angemietet wurde und sie erst später von Höckes Auftritt erfahren und gekündigt habe. Lilienthal hat beantragt, die Vermieterin als gemeinnützige Betreiberin zur Durchführung einer Parteiveranstaltung zu verpflichten. Über den Eilantrag soll das Amtsgericht Wennigsen am Donnerstag kommender Woche entscheiden.

Lilienthal sagte, im Voraus seien zwei Lokalitäten für das Treffen mit Höcke angemietet worden, weil es immer wieder Probleme dabei gibt. Auch für den AfD-Landesparteitag im Mai oder Juni steht der Veranstaltungsort noch nicht fest.

Wirbel um den Höcke-Auftritt hatte es bereits wegen des Datums gegeben, das mit der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen zusammenfällt. Die anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung ursprünglich geplante große Gedenkveranstaltung ist inzwischen wegen der Corona-Epidemie auf das kommende Jahr verschoben worden.

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