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Grüne: Bei neuem Corona-Lockdown Beteiligung des Parlaments

28.10.2020 - Die Grünen-Fraktion in Niedersachsen fordert bei einem neuen Lockdown die Beteiligung des Parlaments und von Verbänden, um die Beschränkungen praxistauglich zu gestalten. Es brauche nicht nur einen «Lockdown light», der in jeder Einzelmaßnahme gut begründet sein müsse, sagte die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. Ansonsten schwinde das Vertrauen in die Politik weiter. Es brauche endlich auch eine parlamentarisch abgesicherte Gesamtstrategie des Landes und eine gesetzliche Grundlage für den weiteren Verlauf der Corona-Krise.

  • Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen, spricht. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen, spricht. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Neben dem Infektionsschutz müsse es auch darum gehen, wie die betroffenen Branchen entschädigt und gestützt werden, sagte Hamburg. Es dürften nicht länger viele durch das Raster fallen, die massiven sozialen Auswirkungen der Pandemie müssten gesehen und gemildert werden.

Anstatt die Verantwortung vielfach auf die lokale Ebene abzuwälzen, müsse das Land einen nachvollziehbaren und verlässlichen Rahmen in der Krise vorgeben, sagte Hamburg. «Anstelle von Katastrophenszenarien gilt es, Perspektiven und Konzepte für ein Leben mit Corona zu entwickeln.» Einleiten könne diesen dringend notwendigen Kurswechsel nur die große Koalition mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an der Spitze. «Wir stehen als Opposition bereit, kritisch und konstruktiv Verantwortung zu übernehmen.»

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