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Grüne: Kritik an Verschärfung des Polizeigesetzes

22.10.2018 - Stuttgart (dpa/lsw) - Die geplante Überarbeitung des Polizeigesetzes wird für die grün-schwarze Koalition ein hartes Stück Arbeit. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat einige Gesetzesverschärfungen vorgesehen, die noch mit den Grünen besprochen werden müssen. Der Entwurf enthält nach Angaben aus Koalitionskreisen vom Montag auch die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern, die die Grünen sehr kritisch sehen. Grünen-Innenexperte Uli Sckerl reagierte zurückhaltend auf Strobls Pläne. Den «Stuttgarter Nachrichten» sagte er: «Es hat nach unserer Überzeugung keine Änderung der Sicherheitslage gegeben, die Verschärfungen notwendig machen.»

  • Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums von Baden-Württemberg. Foto: Oliver Willikonsky/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums von Baden-Württemberg. Foto: Oliver Willikonsky/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Polizeigesetz war bereits vor einem Jahr novelliert worden, um Polizei und Verfassungsschutz neue Befugnisse an die Hand zu geben, um mögliche Terrorakte früh verhindern zu können. Das neue Gesetz trat im Dezember 2017 in Kraft. Strobl will bei der jetzt anstehenden Novelle unter anderem auch erreichen, dass gefährliche Menschen, etwa aus dem islamistischen Spektrum oder der organisierten Kriminalität, länger als 14 Tage vorbeugend in Polizeigewahrsam genommen werden können. Sckerl sagte dazu: «Klar ist, dass die Schwellen für den präventiven Gewahrsam zu Recht hoch sind und hoch bleiben müssen.» Es dürfe kein Einfallstor in willkürliche Ermessensentscheidungen geben.

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