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Grüne: Regierung muss mit VW Menschenrecht in China bereden

21.06.2019 - Berlin (dpa) - Die Bundesregierung muss aus Sicht der Grünen mit Volkswagen und anderen deutschen Konzernen das Thema Menschenrechte in China und anderen Ländern verstärkt besprechen. Sie trage eine Mitverantwortung für das weltweite Handeln deutscher Unternehmen, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Margarete Bause, der Deutschen Presse-Agentur. «Dazu gehört, dass Firmen regelmäßig Lageberichte über die Zustände an ihren ausländischen Standorten bekommen sollten.»

  • Das VW-Logo hinter einer roten Ampel. Foto: Raphael Knipping/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das VW-Logo hinter einer roten Ampel. Foto: Raphael Knipping/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Anlass ist eine umstrittene Äußerung des VW-Konzernchefs Herbert Diess gegenüber dem britischen Sender BBC. Diess hatte im April gesagt, von Berichten über Umerziehungslager für muslimische Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang nichts zu wissen. Ein Konzernsprecher hatte Vorwürfe zurückgewiesen: Diess sei sich der Lage in der Region «natürlich bewusst», das Unternehmen sei bemüht, einen Beitrag zur Entwicklung und zum Zusammenhalt der Region zu leisten. In den Lagern sollen nach Schätzungen bis zu eine Million Muslime eingesperrt sein.

Im Mai hatte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Bärbel Kofler, hierzu einen Brief an VW geschrieben. Das erklärte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen, die Antwort liegt der dpa vor. Gespräche der Kanzlerin, von Bundesministern oder Staatssekretären darüber mit VW seien nicht bekannt, hieß es weiter.

«Schon die Interviewäußerungen von VW-Chef Herbert Diess, er wisse nichts von den Lagern in Xinjiang, waren ein Skandal», sagte Bause. Dass nun die Bundesregierung einräume, von Gesprächen ihrer kompletten Leitungsebene mit Volkswagen sei ihr nichts bekannt, sei ein Armutszeugnis. «In Xinjiang kommt es zu schwersten Verstößen gegen die Menschenrechte, und VW verdient dort gutes Geld. Menschenrechte gelten universell.»

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