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Grüne fordern «Oster-Amnestie» für Justiz

03.04.2020 - Um den Gesundheitsschutz in den Gefängnissen angesichts der Corona-Krise zu verbessern, fordern die Grünen im Landtag eine «Oster-Amnestie» für Gefangene. «Ähnlich wie jedes Jahr zu Weihnachten sollen Gefangene in Niedersachsen gnadenhalber vorzeitig aus der Haft entlassen werden», teilte die Fraktion am Freitag in Hannover mit. Wenn die restliche Haftzeit noch maximal einen Monat betrage und das Verhalten der Gefangenen ohne Beanstandungen sei, seien dieselben Voraussetzungen wie für die Weihnachtsamnestie erfüllt, begründete der Fraktionssprecher für den Justizvollzug, Volker Bajus.

  • Ein Justizbeamter steht neben Zellen von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Sehnde. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Justizbeamter steht neben Zellen von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Sehnde. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Aus Sicht des Justizministeriums sind die Vorschläge der Grünen nicht sinnvoll. Die seit Jahren üblichen Amnestien zur Weihnachtszeit sollten nicht die Anstalten entlasten, sondern den Gefangenen ein Weihnachtsfest im Kreis der Familie ermöglichen, sagte ein Sprecher. Bislang gebe es keinen mit dem Coronavirus infizierten Gefangenen im niedersächsischen Strafvollzug.

Wegen der Corona-Lage sei seit dem 23. März die Belegung um 124 Menschen gesunken. Derzeit seien rund 4550 Häftlinge in Niedersachsens Gefängnissen, bei einer Gesamtzahl von 5850 Haftplätzen, so das Ministerium. So werden inzwischen Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, Ersatzfreiheitsstrafen und Jugendarreste zurückgestellt.

Der ebenfalls von den Grünen vorgebrachte Vorschlag nach weiteren Haftlockerungen sei kontraproduktiv: «Außenkontakte erhöhen das Risiko, das Virus in eine Anstalt einzutragen, erheblich», erklärte das CDU-geführte Ministerium.

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