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Grüne fordern bis zu 1500 Euro Weihnachtsgeld für Beamte

13.06.2019 - Niedersachsens Beamte sollen finanziell besser gestellt werden. Das finden nicht nur die Regierungsfraktionen von SPD und CDU. Auch die oppositionellen Grünen haben nun ein Modell für einen Jahresbonus vorgelegt - und wollen die Zahlungen sozial staffeln.

  • Eine Frau hält eine Geldbörse mit zahlreichen Banknoten in der Hand. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Frau hält eine Geldbörse mit zahlreichen Banknoten in der Hand. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Nach SPD und CDU fordern nun auch die Grünen im niedersächsischen Landtag eine Sonderzahlung für die Beamten des Landes. Der Jahresbonus solle sozial gestaffelt werden und für die unteren Besoldungsstufen 1500 Euro betragen, heißt es in einem Antrag, der kommende Woche in den Landtag eingebracht werden soll. «Wir wollen das vor 15 Jahren abgeschaffte Weihnachtsgeld wieder zurückbringen, wenn auch nicht in der vollen damaligen Höhe von zwei Dritteln eines Monatsbezugs», sagte die Grünen-Fraktionschefin am Donnerstag in Hannover. Der Fachkräftemangel führe zunehmend zu Problemen bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst. Zudem wanderten Beamte in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt würden. «Bei den Besoldungen ist Niedersachsen im Ländervergleich Schlusslicht», sagte Piel.

Beamte hatten in Niedersachsen zuletzt 2004 ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld erhalten. Bereits im März hatte die SPD die Zahlung einer jährlichen Sonderprämie vorgeschlagen, dabei aber keine Höhe genannt. In der vergangenen Woche sprach sich die CDU-Landtagsfraktion dafür aus, den Landesbeamten eine Sonderzahlung von 300 Euro jährlich und weitere 50 Euro pro Kind zukommen zu lassen. Für Pensionäre sind im Entwurf der CDU 200 Euro geplant.

«Die CDU macht das nach dem Gießkannen-Prinzip. Wir wollen das Geld gerechter verteilen», sagte Piel. Die Grünen planen eine soziale Staffelung, wie es sie in Bundesländern wie Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt. Beamte in den unteren Besoldungsstufen, die zwischen 30 000 und 37 600 Euro verdienen, sollen 1500 Euro Weihnachtsgeld erhalten. Für die mittleren Besoldungsstufen mit jährlichen Bezügen zwischen knapp 41 000 Euro und 61 000 Euro sind Sonderzahlungen zwischen 600 und 800 Euro vorgesehen. Beamte mit vergleichsweise hohen Bezüge der Stufe A14 und A15 (rund 65 000 bis 74 000 Euro im Jahr) sollen auf 400 Euro hoffen können, die gleiche Summe gilt für Anwärter. Die Spitzenverdiener unter den Beamten dagegen gehen leer aus.

Nach den Vorstellungen der Grünen sollen die Landesbeamten die Sonderzahlungen bereits in diesem Jahr erhalten - die CDU wollte ihr Programm erst ab dem kommenden Jahr starten. Die Mehrkosten für ihr Weihnachtsgeld-Modell schätzen die Grünen auf rund 98 Millionen Euro jährlich. «Einen seriösen Finanzierungsvorschlag können wir erst liefern, wenn der Haushaltsentwurf vorliegt», sagte Piel.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bewertete den Vorschlag positiv. «Der Entschließungsantrag kommt im Vorfeld der Haushaltsklausur der Landesregierung genau zum richtigen Zeitpunkt. Und er ist die richtige Initiative für eine stufenweise Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes», sagte Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt. Ähnlich sah dies auch Detlef Ahting, Landesbezirksleiter der Gewerkschaft Verdi. Die Beamten leisteten gute Arbeit für die Bürger und hätten eine Sonderzahlung mehr als verdient. «Wer ausreichend gute Fachleute gewinnen will, darf ihnen ein Weihnachtsgeld und eine zeitgleiche Einkommenserhöhung nicht weiter vorenthalten.»

Kritik kam dagegen von Ulf Thiele, dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. «Die Grünen verlieren in ihrem Höhenflug immer mehr Maß und Mitte. In ihrem Drang, jedem gefallen zu wollen, verfünffachen sie nun die von uns vorgeschlagene und haushaltspolitisch vertretbare Höhe der Sonderzahlung», sagte Thiele. Angesichts drängender Aufgaben in Niedersachsen sei dies unseriös und verantwortungslos.

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