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Grüne für Prinzip der «weißen Landkarte» in Endlager-Suche

23.09.2020 - Auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager darf aus Sicht der Grünen kein Standort von vornherein ausgeschlossen werden - auch wenn Umweltschützer das fordern. Das Prinzip der «weißen Landkarte» habe den Prozess erst ermöglicht, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch. Er habe zugestimmt, obwohl seine Partei Gorleben als Standort strikt ablehne.

  • Ein Klebeband mit der Aufschrift "Radioaktiv". Foto: picture alliance / dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Klebeband mit der Aufschrift "Radioaktiv". Foto: picture alliance / dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte, Bayern wolle sich aus der Verantwortung stehlen, weil die dortige Landeserklärung betont, der Untergrund in Bayern sei nicht geeignet. Das sei ein schwer erträgliches Ausmaß an «nationaler Verantwortungslosigkeit».

Am Montag legt die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen Zwischenbericht vor, der Gebiete ausweist, die nach geologischen Kriterien für ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Frage kommen. Damit werde die Endlagersuche konkret, sagte Kretschmann. «Der Widerstand und der Druck auf die Politik werden natürlich wachsen.» Die wichtigste Ressource in diesem Verfahren sei das Vertrauen. Deswegen brauche es Zurückhaltung. Und Ministerpräsidenten dürften nicht erklären, «dass der Granit bei ihnen nicht geeignet sei.»

Umweltverbände wie der BUND fordern, den niedersächsischen Salzstock Gorleben nach jahrzehntelangem politischen Streit als möglichen Ort für ein Endlager auszuschließen. Am Mittwoch warnte der BUND vor einem Scheitern des Such-Prozesses und «gravierenden Verfahrensmängeln». Die Zeit sei zu knapp veranschlagt, um die Öffentlichkeit ausreichend einbeziehen zu können. «Die Vergangenheit lehrt, dass Entscheidungen ohne solide Öffentlichkeitsbeteiligung zum Scheitern verurteilt sind», mahnte BUND-Chef Olaf Bandt.

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