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Grüne wollen Umrüstung auf klimafreundliches Heizen fördern

09.10.2019 - Die Grünen wollen, dass Niedersachsen mit Millionenzuschüssen den Einbau klimafreundlicher Heizungen fördert. Profitieren sollen Mieter über sinkende Heizkosten. Die Klimapakete von Land und Bund sehen bereits Forderungen vor, kontern Umweltminister Lies und die CDU.

  • Caroline Gebauer, Energieexpertin des BUND, und Grünen-Abgeordneter Christian Meyer. Foto: Sina Schuldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Caroline Gebauer, Energieexpertin des BUND, und Grünen-Abgeordneter Christian Meyer. Foto: Sina Schuldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Sinkende Heizkosten für Wohnungsmieter stellen die Grünen in Niedersachsen mit einem Gesetzentwurf in Aussicht, nach dem Investitionen in klimafreundliche Heizungen vom Land gefördert werden sollen.

Die Grundidee ist, dass Hausbesitzer kräftige Zuschüsse für das Umrüsten der Heizungen auf Solarthermie, Wärmepumpen oder Biogas erhalten sollen, sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer am Mittwoch in Hannover. Die verbleibenden eigenen Kosten sollen Eigentümer nur zu einem sehr geringen Teil als Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen dürfen, so dass diese von sinkenden Heizkosten profitieren.

Auf der Landtagssitzung in der übernächsten Woche können die Grünen-Ideen voraussichtlich mit erörtert werden, wenn der von SPD und CDU erarbeitete Entwurf eines Landesklimagesetzes erstmals beraten wird. Rund 400 Millionen Euro pro Jahr solle das Land für die Förderung klimafreundlichen Heizens reservieren, meinte Meyer.

Umweltminister Olaf Lies (SPD) bezeichnete Teile der Vorschläge der Grünen als «absolut richtig». Einiges sei allerdings bereits in den Klimagesetzen von Bund und Land vorgesehen. Manche Forderungen der Grünen, etwa nach einem sofortigen Verbot neuer Ölheizungen, seien aber unrealistisch. Wie Lies erklärte, gebe es für etliche der von den Grünen geforderten Maßnahmen bereits Förderprogramme des Bundes, bei denen Hauseigentümer bei Investitionen eine Steuerentlastung erhalten.

Bislang heizen 63,1 Prozent der Niedersachsen mit Gas, 18,3 Prozent mit Öl, 7,4 Prozent mit Fernwärme und 11,2 Prozent mit sonstigen Energiequellen. Nur 14 Prozent des Wärmebedarfs werden bislang mit erneuerbaren Energien gedeckt. Da etwa 30 Prozent der Emissionen von Treibhausgas in Deutschland aus dem Gebäudesektor und dem Heizen mit Öl und Gas stammen, sei es zum Klimaschutz wichtig, die energetische Sanierung von Gebäuden staatlich zu fördern, sagte Meyer.

Nutznießer des Grünen-Vorstoßes sollen gerade auch sozial schwache Mieter sein, die bislang oft in schlecht gedämmten Gebäuden mit hohen Heizkosten konfrontiert seien. Nach Vorstellung der Grünen soll Niedersachsen bereits ab 2020 den Einbau von Ölheizungen verbieten. Gasheizungen sollen von 2030 an nur noch mit Biogas betrieben werden dürfen.

Insbesondere an diesen Forderungen entzündete sich Kritik der CDU. «Warum die Grünen jetzt mit einer radikalen Brechstange ein Verbot von Öl-Heizungen ab 2020 gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern durchdrücken wollen, erschließt sich mir nicht», sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer. «Der Klimaschutz kann nur gemeinsam mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie.» Man müsse den Menschen Zeit geben, sich umzustellen. Das Klimapaket des Bundes schaffe bereits Anreize, auf klimafreundliche Heizungen oder erneuerbare Wärme umzusteigen.

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