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Grünen wollen Klima über andere Verfassungsgesetze stellen

05.09.2019 - Hannover (dpa/lni) - Die Grünen fordern den Vorrang des Klimas vor allen anderen Gesetzen in der Landesverfassung. Für das geplante niedersächsische Klimagesetz verlangte die klimapolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Imke Byl, am Donnerstag, «dass alle bestehenden Gesetze und Verordnungen überprüft werden müssen hinsichtlich der internationalen Ziele und der niedersächsischen Ziele» für den Klimaschutz. Das Klimagesetz, auf das sich nach längerer Diskussion die rot-schwarze Landesregierung Anfang der Woche geeinigt hatte, sieht diesen Vorrang nicht vor. Der Klimaschutz soll aber auf jeden Fall in die Landesverfassung aufgenommen werden.

  • Imke Byl, Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Peter Steffen © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Imke Byl, Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Peter Steffen © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Grünen fordern zudem, dass der CO2-Ausstoß bis 2030 in Niedersachsen um 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt wird. Der Regierungsentwurf sieht 55 Prozent vor. Auch bei der Energieversorgung wollen die Grünen statt bis 2050 schon bis 2040 vollständig auf erneuerbare Energien umstellen. Zur Finanzierung von Projekten will die Partei einen Klimainnovationsfonds von zunächst einer Milliarde Euro in Niedersachsen.

Im Oktober wollen SPD und CDU ihren Entwurf in den Landtag einbringen. Ursprünglich war dies bereits für die kommende Woche geplant, die CDU-Fraktion hatte aber noch internen Erörterungsbedarf. Die CDU-Fraktion möchte Landeschef Bernd Althusmann zufolge den «Gesetzentwurf mit der notwendigen Sorgfalt beraten».

Die Grünen wollen schnell handeln: «Niedersachsen hat das Ziel einer maximalen Erwärmung von 1,5 Grad schon gerissen», so Byl. Das Land habe sich bereits um 1,6 Grad erwärmt.

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