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Haltestellen und Dieselbusse: 95 Millionen Euro für den NV

05.02.2020 - Der öffentliche Nahverkehr gilt als klimafreundlich und sicher - vorausgesetzt, die Busse und Bahnen fahren überhaupt. Niedersachsen unterstützt den Ausbau daher mit Millionen. Mit der Jahresbilanz ist aber selbst Verkehrsminister Althusmann nicht ganz zufrieden.

  • Bernd Althusmann (CDU), Verkehrsminister in Niedersachsen, auf einer Pressekonferenz. Foto: Peter Steffen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bernd Althusmann (CDU), Verkehrsminister in Niedersachsen, auf einer Pressekonferenz. Foto: Peter Steffen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Niedersachsen tritt finanziell auf der Stelle. Zwar fördert das Land in diesem Jahr 328 Projekte und damit 36 mehr als im Vorjahr. Allerdings ging das Fördervolumen nach Jahren der Steigerungen diesmal von 96,6 Millionen auf 95,4 Millionen Euro zurück. Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) begründete das am Mittwoch in Hannover damit, dass weniger teure Projekte beantragt worden seien.

Mit dem Geld unterstützt das Land unter anderem die Modernisierung von 825 Bushaltestellen zwischen Harz und Nordsee. Dafür werden 22 Millionen Euro bereitgestellt. Fast 31 Millionen Euro werden für die Anschaffung von 299 neuen Bussen fällig, davon 245 mit Dieselantrieb und 43 mit Elektroantrieb. Mit einer höheren Förderung von bis zu 90 Prozent will Althusmann den Anteil der E-Busse künftig steigern.

Fast 10 Millionen Euro gibt das Land für den Bau von Hochbahnsteigen und Gleiserneuerungen bei der Stadtbahn in Hannover. Weitere Großprojekte: Für 3,5 Millionen Euro wird das Parkhaus am Bahnhof Uelzen erneuert, 2,4 Millionen Euro fließen in den Neubau des Busbetriebshofs in Diepholz und 2,3 Millionen Euro in die Erweiterung des Busbetriebshofs in Hameln.

Der Ausbau des Nahverkehrs sei wichtig für mehr Verkehrssicherheit und den Klimaschutz, betonte der Verkehrsminister. Ein 365-Euro-Jahresticket für jeden, wie von der SPD in Berlin gefordert, bezeichnete er allerdings als «schwer vorstellbar und schwer finanzierbar». Für Auszubildende und Schüler suche man aber nach Wegen, günstigere regionale Tickets anzubieten.

Althusmann stellte auch in Aussicht, dass das Land bereit sei, noch mehr Geld für den Nahverkehr bereitzustellen. Die Kommunen sollten so viele Vorhaben beantragen wie nur möglich. «Diesen Appell können wir an das gesamte Land senden», sagte er. «Ich will nicht sagen, dass wir unendliche finanzielle Ressourcen haben, aber ÖPNV-Förderung wird ein besonderer Schwerpunkt im Bereich der Verkehrsvorhaben des Landes auch im Jahr 2020 und darüber hinaus sein.»

Auch im Maßnahmenpaket zum Klimaschutz, das die Landesregierung im Frühjahr vorstellen will, werde der Nahverkehr eine große Rolle spielen, kündigte Althusmann an. Eine konkrete Summe, die das Land investieren will, nannte er auf Nachfrage jedoch nicht.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Detlev Schulz-Hendel kritisierte, die bisherigen Förderungen gingen nicht weit genug. So müssten zum Beispiel stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb genommen werden, forderte er. Zudem sei der Förderbedarf größer als von Althusmann dargestellt: «Niemand beantragt Fördergelder, wenn von vorneherein klar ist, dass das Land nichts zahlt.»

Schulz-Hendel erneuerte zudem den Ruf seiner Partei nach einem landesweiten 365-Euro-Ticket für Azubis und Schüler. Dafür hatten zuletzt auch die Nachwuchsorganisationen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Deutschem Gewerkschaftsbund geworben.

Unabhängig davon sollen Regionalbahn-Tickets in Niedersachsen demnächst generell günstiger werden. Hintergrund ist die Senkung der Mehrwertsteuer für Zugfahrten ab 50 Kilometern von 19 auf 7 Prozent, die sich auf den landesweit gültigen Niedersachsentarif auswirken soll. Die Umstellung dürfte aber mindestens sechs Monate dauern.

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