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Haushalt: Rechnungshof kritisiert Land als konzeptionslos

18.09.2019 - Hannover (dpa/lni) - Der Landesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf der niedersächsischen Landesregierung für das kommende Jahr als konzeptionslos kritisiert. Die Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden warf der Regierung am Mittwoch in Hannover vor, bislang die Schuldenbremse noch nicht gesetzlich verankert und im Haushalt auch keinen Schuldenabbau vorgesehen zu haben. Die Regierung habe es bislang versäumt, ihre Ausgaben kritisch unter die Lupe zu nehmen, um das Land für die Zukunft leistungs- und handlungsfähig aufzustellen. «Das Land steht längst nicht da, wo es hätte stehen können», sagte von Klaeden.

  • Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofes. Foto: Holger Hollemann/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofes. Foto: Holger Hollemann/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Insbesondere kreidete die Rechnungshofchefin der Regierung an, für absehbare Belastungen ungenügend Vorsorge zu treffen. Obwohl sich etwa die Kosten für die Sanierung der Hochschulkliniken in Hannover und Göttingen auf bis zu 5 Milliarden Euro belaufen könnten, wolle die Regierung dafür maximal 2,1 Milliarden Euro zur Seite legen. Auch ein Konzept zur Bewältigung der künftigen Versorgungslasten für die Pensionen der Beamten liege nicht vor. Darüber hinaus kritisierte die Präsidentin, dass in vielen Bereichen Geld allein die Probleme nicht lösen könne. «Vielfach mangelt es nicht an finanziellen Mitteln, um bestimmte Verbesserungen zu erzielen, sondern an effektiven Strukturen und guten Konzepten.»

Der von der rot-schwarzen Landesregierung vorgelegte Haushaltsplan für 2020 kommt zum vierten Mal in Folge ohne neue Schulden aus. Er hat ein Volumen von 34,7 Milliarden Euro - eine Steigerung im Vergleich zum laufenden Jahr: 2019 beträgt das Volumen 32,95 Milliarden Euro. Der Landesrechnungshof ist von der Regierung unabhängig und dient als externe Finanzkontrolle des Landes.

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