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Havliza: Clan-Kriminalität nicht früh genug ernstgenommen

10.12.2019 - Hannover (dpa/lni) - Aus Sicht von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza haben Politik und Behörden die Entwicklung der Clan-Kriminalität zu lange auf die leichte Schulter genommen. «Man hätte wahrscheinlich schon vor einigen Jahren damit beginnen müssen, diesen ganzen Themenbereich vielleicht ernster zu nehmen und da mehr zu unternehmen», sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtensender NDR Info. Sie prüfe, wie man etwa Einschüchterungen von Polizisten und deren Familien begegnen kann. Eine Möglichkeit könnte laut Havliza sein, Strafen bei Bedrohung zu verschärfen: «Da müssen wir versuchen, eine Strafvorschrift zu schaffen, die zumindest einen Großteil dieser subtilen Arten von Bedrohungen auch mit unter Strafe stellen.»

  • Barbara Havliza (CDU), Justizministerin von Niedersachsen. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Barbara Havliza (CDU), Justizministerin von Niedersachsen. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Justizministerin hatte bereits vorgeschlagen, die Kompetenzen der Staatsanwaltschaften auszuweiten. «Wir haben die Zentralstelle für Organisierte Kriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Wir wollen jetzt aber, dass die Staatsanwaltschaften mit spezialisierten Einheiten das Phänomen tiefer durchdringen und dann eben auch die Familienstrukturen erkennen», sagte Havliza.

Niedersachsen will 2020 Sondereinheiten im Kampf gegen die Clankriminalität einrichten. Neun Staatsanwälte sollen dafür eingestellt und 18 neue Stellen geschaffen werden. Bisher gibt es im Land noch keine Staatsanwälte, die sich ausschließlich mit Clankriminalität befassen. «Clans missachten und negieren unsere Rechtsordnung und das staatliche Gewaltmonopol in perfider Art und Weise», hatte Havliza der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» gesagt.

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