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Havliza will härtere Strafen für Kindesmissbrauch

30.06.2020 - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat härtere Strafen für sexuellen Kindesmissbrauch und das Verbreiten von Kinderpornografie gefordert. Missbrauch solle in keinem Fall mehr bloß als Vergehen sondern immer als Verbrechen verfolgt werden, forderte Havliza am Dienstag im Landtag in Hannover. Verfahren könnten dann nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt oder lediglich mit einer Geldstrafe geahndet werden. Die Mindeststrafe betrage ein Jahr Haft. Auch der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie sollten härter bestraft werden, weil dies den Missbrauch fördere.

  • Barbara Havliza (CDU), Justizministerin von Niedersachsen, spricht im Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Barbara Havliza (CDU), Justizministerin von Niedersachsen, spricht im Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann hatte zuvor eine Verschärfung des Strafrechts und eine Höchststrafe von zehn Jahren für Kindesmissbrauch beantragt. Aus dem Führungszeugnis sollten solche Taten nicht mehr gestrichen werden, damit Täter auch Jahre später nicht in Berufen arbeiten könnten, in denen sie Kontakt zu Kindern hätten. Schünemann und auch Havliza sprachen sich für Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen aus, um Täter im Nachhinein leichter ermitteln zu können. In der Debatte machten sich auch Abgeordnete sämtlicher anderer Fraktionen für ein entschiedenes Vorgehen gegen Missbrauch stark.

Auslöser für die auch bundesweit erhobene Forderung nach härteren Strafen für Kindesmissbrauch waren die Missbrauchsskandale von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte Forderungen aus der Union nach härteren Strafen zunächst zurückgewiesen, angesichts anhaltender Kritik ihren Kurs aber mittlerweile geändert. Sie plant nun eine Gesetzesänderung, nach der sexuellen Missbrauch bei Kindern grundsätzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegt und damit auch grundsätzlich zum Verbrechen hochgestuft wird.

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