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Erleichterung über Grundsteuerreform

17.10.2019 - Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen atmen auf: Der Weg für die Grundsteuerreform auf Bundesebene ist frei. Für die Kommunen sind die Einnahmen daraus unverzichtbar, sagt Niedersachsens Finanzminister.

  • Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Das Land Niedersachsen und der Städtetag haben erleichtert auf die Einigung auf eine Reform der Grundsteuer im Bund reagiert. Die Grundsteuer sei für die Kommunen eine «unverzichtbare Einnahmequelle», sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) in Hannover. «Um den niedersächsischen Kommunen auch künftig das Grundsteueraufkommen von rund 1,4 Milliarden Euro zu erhalten, wird auch Niedersachsen dies unterstützen.» Der Weg für die Reform ist seit Mittwoch frei, weil Grüne und FDP im Bundestag der dafür nötigen Grundgesetzänderung am Freitag nun doch zustimmen wollen.

Die Grundsteuer wird von allen Hausbesitzern bezahlt - und auch von den Mietern, denn sie kann über die Nebenkosten umgelegt werden. Weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen moniert hatte, muss sie bis Jahresende reformiert werden.

Ob Hausbesitzer und Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird durch die Reform allerdings nicht entschieden. Denn das letzte Wort haben die Kommunen, die sogenannte Hebesätze festlegen. Dadurch kann sich die Grundsteuer für die gleiche Immobilie je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro unterscheiden.

Hilbers sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass die neue Regelung «transparent, unbürokratisch und aufkommensneutral» wird. Die Landesregierung werde zeitnah darüber entscheiden, wie die konkrete Ausgestaltung und Berechnung für Niedersachsen erfolgen wird.

«Wir haben in den letzten Monaten auf allen Ebenen immer wieder betont, wie wichtig der Erhalt der Grundsteuer für die Kommunen ist», sagte der Präsident des Niedersächsischen Städtetags, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD). Die Einnahmen aus der Grundsteuer könnten die Städte und Gemeinden etwa für Kitas, Schulen, Bibliotheken und Straßen ausgeben.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen mahnte, dass die Reform der Grundsteuer nicht für Steuererhöhungen genutzt werden solle. «Der Bundesfinanzminister hofft darauf, dass die Kommunen ihre Hebesätze nach der Reform so anpassen, dass die Bürger nicht stärker belastet werden. Wir erwarten, dass die Städte und Gemeinden sich daran halten», sagte der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.

In den vergangenen beiden Jahren habe bereits fast jede dritte Kommune in Niedersachsen ihren Hebesatz auf die Grundsteuer B angehoben. Die Grundsteuer B wird auf alle bebaubaren und nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke erhoben.

Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) mahnte, der Wohnungswirtschaft drohe in Sachen Grundsteuer weiterhin Ungemach: «Wir warnen den Gesetzgeber ausdrücklich davor, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer über die Betriebskosten in Frage zu stellen», sagten Verbandsdirektorin Susanne Schmitt und Prüfungsdirektor Gerhard Viemann. «Das würde die Investitionsfähigkeit unserer Mitgliedsunternehmen dramatisch schwächen und geplante Modernisierungsprojekte sowie soziale Leistungen gefährden.»

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