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Hilbers fordert Einhaltung der Schuldenbremse

09.08.2019 - Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat erneut davor gewarnt, die Schuldenbremse in Frage zu stellen. «Heute ist es die Klimadiskussion, morgen etwas anderes», sagte Hilbers der «Braunschweiger Zeitung» mit Blick auf Diskussionen im Bund. Derzeit mehren sich in Berlin die Stimmen über die Notwendigkeit neuer Schulden für mehr Klimaschutz. Jüngst hatten dies mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz gefordert.

  • Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium sieht allerdings keine Notwendigkeit für eine Debatte über neue Schulden. Im Energie- und Klimafonds stünden «erhebliche Finanzmittel bereit», um mögliche Maßnahmen zu finanzieren, sagte eine Sprecherin am Donnerstag.

Aus Sicht von Hilbers sind solide Finanzen, Altschuldentilgung und hohe Investitionen kein Widerspruch. Das habe Niedersachsen bewiesen, sagte er der «Braunschweiger Zeitung». «Ich sehe keinen Anlass, an der schwarzen Null zu rütteln», betonte er. «Wer die Schuldenbremse nicht will, der wird immer eine Ausrede finden.» Die Nachhaltigkeit der Finanzen dürfe nicht gegen die Nachhaltigkeit der Umwelt ausgespielt werden.

Bundestag und Bundesrat hatten vor dem Hintergrund des enormen staatlichen Schuldenbergs die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Die Länder dürfen ab 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. Ausnahmen sind nur in wenigen Fällen zulässig, etwa bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen.

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