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Hilbers lehnt Entwurf für Finanztransaktionssteuer ab

10.12.2019 - Oldenburg (dpa/lni) - Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) lehnt den Entwurf zur Finanztransaktionssteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ab. «Mehr oder minder nationale Alleingänge schädigen lediglich den jeweiligen Finanzplatz, ohne das eigentlich angestrebte Ziel über die bloßen Einnahmen hinaus zu erreichen», sagte Hilbers der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Mittwoch).

  • Reinhold Hilbers, der Finanzminister von Niedersachsen. Foto: Sina Schuldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhold Hilbers, der Finanzminister von Niedersachsen. Foto: Sina Schuldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Scholz hatte am Dienstag einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass in zunächst zehn Ländern eine Steuer auf Aktienkäufe eingeführt wird. Wer Aktien großer Unternehmen mit Hauptsitz im Inland kauft, soll demnach künftig eine Steuer von 0,2 Prozent an den Fiskus entrichten. Dies soll aber nur für Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro gelten.

Die ursprüngliche Intention der Steuer werde verfehlt, erklärte Hilbers. «Über eine Steuer sollten Banken und Spekulanten, die riskante und hochspekulative Finanzgeschäfte in hoher Frequenz betreiben, finanziell belastet werden, um so die Spekulationen einzudämmen», sagte er der Zeitung. Das nun vorgelegte Modell schließe ausdrücklich gerade die als besonders spekulativ in der Kritik stehenden Anlageformen wie Optionsscheine nicht mit ein.

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