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Immer mehr Salafisten in Bremen und die AfD-Jugend im Fokus

24.04.2019 - Die extremistischen Szenen in Bremen sind unterschiedlich. Die einen wollen einen islamistischen Gottesstaat, die anderen ein Deutschland nur für Deutsche. Der Verfassungsschutz ist wachsam.

  • Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator von Bremen, stellt bei einer Pressekonferenz Bremens Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Foto: Carmen Jaspersen © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator von Bremen, stellt bei einer Pressekonferenz Bremens Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Foto: Carmen Jaspersen © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bremen (dpa) - Die Zahl der Salafisten ist im Bundesland Bremen im vergangenen Jahr auf rund 540 gestiegen. Das waren rund 40 mehr als im Vorjahr, wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2018 sagte. Nicht alle Salafisten seien gewaltunterstützend oder gewalttätig - aber die Szene sei ein Nährboden für Radikalisierung und Gewalttaten. Daher müsse sie beobachtet werden. Die Zahl der militanten Salafisten - sogenannte Gefährder - liege im niedrigen zweistelligen Bereich. Die Bedrohung durch islamistisch motivierte Täter sei gleichbleibend hoch. «Wir müssen hellwach sein», sagte der Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, Dierk Schittkowski.

Der Salafismus ist eine extrem konservative Strömung des Islams. Anhänger beziehen sich ausschließlich auf den Koran und lehnen jede Form von Modernisierung ab. Ziel der Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach ihrem Regelwerk - die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates.

Neben der islamistischen Szene hat der Bremer Verfassungsschutz den Rechtsextremismus im Blick. «Rechtsextremisten gelingt es zunehmend, Einfluss auf Teile der Gesellschaft zu nehmen», heißt es in dem aktuellen Bericht. Sie schürten die Ängste und Sorgen vieler Menschen.

Im Blickpunkt ist dabei vor allem die Jugendorganisation der Partei AfD. Deren Anhänger propagierten politische Konzepte, die auf Ausgrenzung und Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten und politisch Andersdenkenden gerichtet seien. Mäurer zufolge verletzen sie die Menschenwürde, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip.

Die Zahl der Straftaten, die als politisch motivierte Kriminalität von rechts eingestuft wurden, ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr von 110 auf 152 Straftaten gestiegen. In beiden Jahren waren darunter jeweils 4 Gewalttaten.

Im Bereich Linksextremismus wurden in Bremen 119 Straftaten registriert, davon waren 15 Gewaltdelikte. Im Vorjahr lag die Zahl bei 126 - darunter 11 Gewalttaten. «Die Szene ist gleichbleibend aktiv», sagte Schittkowski. Dem Bericht zufolge gibt es rund 230 gewaltorientierte Linksextremisten in Bremen.

Die extremistischen Strömungen beeinflussen sich Schittkowski zufolge untereinander. «Mit der Zunahme des Islamismus ist der Rechtsextremismus erstarkt, und mit dem Erstarken des Rechtsextremismus gibt es auch vielfältige Aktivitäten, die wir der linksextremistischen Szene zuordnen.»

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