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Julia Hamburg: Gewaltenteilung gilt auch in Corona-Krise

08.04.2020 - Die Grünen-Fraktion in Niedersachsen fordert bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine stärkere Beteiligung des Landtages. Dass in der Krise die «Stunde der Exekutive» schlage, bedeute nicht, dass klare Beteiligungsrechte außer Kraft gesetzt werden dürften, warnte Grünen-Fraktionchefin Julia Willie Hamburg im «Weser-Kurier» (Mittwoch). «Wir drängen gerade sehr darauf, dass die parlamentarische Kontrolle wieder auflebt.»

  • Julia Willie Hamburg (Die Grünen) spricht. Foto: Peter Steffen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Julia Willie Hamburg (Die Grünen) spricht. Foto: Peter Steffen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es handle sich um so gravierende Grundrechtseinschnitte, dass es unabdingbar sei, den Landtag zu beteiligen. «Wir haben in Deutschland zu Recht eine Gewaltenteilung, die auch und gerade jetzt in der Corona-Krise funktionieren muss», betonte Hamburg. Die Grünen wollen den Ältestenrat, der als Gremium in Notlagen weiterhin tagen könne, zum Corona-Ausschuss erweitern und mit einer Änderung der Geschäftsordnung in Corona-Angelegenheiten öffentlich tagen lassen.

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