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Kein Ende im Investorenprozess zur VW-Dieselaffäre absehbar

08.09.2020 - Im milliardenschweren Musterprozess von Investoren zur VW-Dieselaffäre ist noch lange kein Ende in Sicht. Niemand im Saal könne eine verlässliche Prognose zur weiteren Verfahrensdauer geben, sagte Richter Christian Jäde am Dienstag am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. «Es ist davon auszugehen, dass wir uns auch im nächsten Jahr hier treffen, um Detailarbeit zu machen», sagte Jäde.

  • Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Prozess nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) dauert bereits zwei Jahre. Im Zentrum steht die Frage, ob VW die Märkte rechtzeitig über den Skandal um Millionen von manipulierten Dieselmotoren informiert hat. Anleger fordern Schadenersatz für erlittene Kursverluste. Den aktuellen Streitwert beziffert eine OLG-Sprecherin auf etwas mehr als 4 Milliarden Euro.

Richter Jäde stellte beim neunten Verhandlungstag in der Braunschweiger Stadthalle fest, dass auch die VW-Dachgesellschaft Porsche SE weiter am Verfahren beteiligt bleibt. Solange die Holding Beklagte in ausgesetzten Landgerichtsverfahren ist, werde sich das auch nicht ändern, sagte Jäde. Im Juli hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Rolle der Porsche SE im Dieselskandal in einem eigenen Musterverfahren in Stuttgart beleuchtet werden soll.

Der BGH hatte zudem im Mai entschieden, dass VW betroffenen Autobesitzern grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet ist. Dieses Urteil habe zunächst keine Auswirkungen auf den geplanten Ablauf in Braunschweig, sagte Richter Jäde am Dienstag. Bis zum Jahresende sind noch sieben weitere Verhandlungstage für den Zivilprozess anberaumt.

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