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Keine Entscheidung über Anklage gegen Högels Ex-Vorgesetzte

09.03.2020 - Über die Zulassung einer Anklage gegen Ex-Vorgesetzte des Patientenmörders Niels Högel kann derzeit nicht entschieden werden. Das teilte das Landgericht Oldenburg am Montag mit. Grund ist die Auseinandersetzung darüber, ob die vorgesehenen Richter den Fall übernehmen dürfen. Die Anklage wirft fünf früheren Vorgesetzten Högels am Klinikum Oldenburg Totschlag durch Unterlassen vor.

  • Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen eines Eingangs zu einem Landgericht zu sehen. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen eines Eingangs zu einem Landgericht zu sehen. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Anwälte der Angeklagten wollen das Verfahren insgesamt zu Fall bringen und haben einen Ausschluss der Richter beantragt. Es könnte sein, dass die Richter in einem Prozess als Zeugen gehört werden müssten, argumentieren sie. Dadurch wären sie von einer gleichzeitigen Tätigkeit als Richter gesetzlich ausgeschlossen.

Dies wies eine Vertreterkammer der vorgesehenen Schwurgerichtskammer zwar zurück, doch wurde gegen den Spruch Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg eingelegt. Das OLG müsse diese Frage endgültig entscheiden, sagte ein Sprecher des Landgerichts.

Högel ist Anfang Juni 2019 vom Landgericht Oldenburg wegen Mordes an Patienten in 85 Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zu der Anklage gegen die Vorgesetzten hat das Landgericht bereits mitgeteilt, sie eventuell nur teilweise zuzulassen. Als abgeschwächter Tatvorwurf komme Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen in Frage.

Für den Fall, dass die Richter nicht von dem Fall ausgeschlossen werden, haben die Anwälte der Angeklagten auch beantragt, sie für befangen zu erklären. Auch darüber muss nach Gerichtsangaben entschieden werden, bevor die Anklage zugelassen wird und es zu einem Prozess kommt.

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