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Klimastreik: Teilnahme von Linksextremisten sorgt für Streit

19.09.2019 - Welche Rolle spielen Linksextremisten bei der Klimademo am Freitag in Hannover? Der Verfassungsschutz warnt nicht nur in Niedersachsen vor der Interventionistischen Linken. Diese kündete «Verkehrsblockaden und radikale Aktionen» an. Kapern damit Autonome den Schülerprotest?

  • Teilnehmer der Klima-Demonstration Fridays for Future halten hoch. Foto: Georg Wendt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Teilnehmer der Klima-Demonstration Fridays for Future halten hoch. Foto: Georg Wendt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Vor dem globalen Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung an diesem Freitag sorgen die in Hannover angekündigten Protestzüge wegen der Teilnahme von Linksextremisten für Besorgnis. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen warnte vor der von der Behörde beobachteten Interventionistische Linken, die in Hannover und anderen Städten «Verkehrsblockaden und radikale Aktionen» ankündigten.

Die Linksextremisten versuchten bei der Fridays-for-Future-Bewegung anzudocken und diese für ihre radikalen Zwecke zu instrumentalisieren, teilte der Verfassungsschutz am Donnerstag mit. Vor diesem Hintergrund geriet auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) wegen seiner angekündigten Teilnahme an dem Protest in die Kritik.

Wie der Verfassungsschutz erklärte, versucht die Gruppierung, eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum und dem demokratischen Protest herzustellen. Laut Verfassungsschutzbericht handele es sich um eine militante und gewaltbereite Gruppierung, deren Ziel die Überwindung des demokratischen Rechtsstaats sei, berichtete die «Hannoversche Allgemeine Zeitung».

Nach Angaben der Polizeidirektion Hannover wurden alle sechs Demonstrationszüge in Hannover von der Fridays-for-Future-Bewegung angemeldet. Lediglich eine der im Zusammenhang mit den Umzügen benannten Personen sei der Interventionistischen Linken zuzuordnen, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Nach Verfassungsschutzangaben kündigte die IL in Hannover ihre Teilnahme an einem der Protestzüge an und rief dazu auf, sich an dem geplanten Sternmarsch zu beteiligen.

«Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung, dass linksradikale und linksextremistische Gruppen versuchen die Schülerdemos von Fridays For Future für sich zu vereinnahmen», erklärte der Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Dirk Toepffer. «Dass mit Olaf Lies jetzt ein Minister der Landesregierung an einer Demo teilnimmt, die von dieser Gruppe mitorganisiert wird, ist hochproblematisch.» Die IL versuche die Zivilgesellschaft zu unterwandern und sie für ihre Zwecke einzuspannen. «Von einem Mitglied der Landesregierung wie Olaf Lies erwarte ich eine klare Positionierung dagegen.» Das gleiche forderte Toepffer von der evangelischen Landeskirche, für die Bischof Ralf Meister an dem Protest teilnehmen will.

Lies verteidigte seine Teilnahme. «Der Weltklimatag ist jetzt nicht mehr nur Fridays for Future und junge Menschen, sondern er zeigt, dass der Klimaschutz in allen gesellschaftlichen Gruppen angekommen ist, und das ist mir wichtig, dass ich mich auch klar dazu bekenne», sagte der Minister. «Deswegen mache ich mit.» Rückendeckung erhielt er von Innenminister Boris Pistorius (SPD). Lies werde sich sicher nicht bei den Extremisten einreihen. Es diskreditiere die Veranstalter der Proteste nicht insgesamt, wenn bei einem Demonstrationszug Unterstützer der linken Gruppe mitliefen.

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