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Koalition will Vorgaben für Wohnungsneubau lockern

13.07.2020 - Die Grünen im Landtag haben kritisiert, dass beim Bau von Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen in Niedersachsen künftig die Vorgabe zur Schaffung von Kinderspielplätzen gestrichen werden soll. Das Land will mit dieser und weiteren geplanten Änderungen den Bau von bezahlbaren Wohnungen erleichtern, wie aus dem Gesetzentwurf von SPD- und CDU-Fraktion hervorgeht. «Ausgerechnet in Corona-Zeiten will die Große Koalition in Niedersachsen bei großen Wohnblocks auf Spielplätze verzichten. Die Vorgaben für Autoparkplätze bleiben hingegen bestehen», kritisierte der Fraktionsvize der Grünen, Christian Meyer.

  • Kräne stehen auf einer Baustelle für mehrstöckige Wohnhäuser. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kräne stehen auf einer Baustelle für mehrstöckige Wohnhäuser. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Grünen bemängeln auch, das Land komme beim Bau von Sozialwohnungen kaum voran. Die Zahl dieser Wohnungen, die nur von Menschen mit wenig Geld und einem speziellen Berechtigungsschein bezogen werden darf, sei auf ein Rekordtief von rund 67 000 zurückgegangen. Das Ziel von jährlich 4000 neuen Sozialwohnungen werde weit verfehlt.

Die kritisierte Änderung der Bauvorgaben soll nach Angaben der Grünen noch in diesem Jahr beschlossen werden. Außerdem sollen die erst vor zwei Jahren im Landtag einstimmig beschlossenen Regeln für energiesparendes Bauen und für Barrierefreiheit bei Erweiterungsbauten ausgesetzt werden. Das sei fatal angesichts einer älter werdenden Gesellschaft und des Mangels an erschwinglichem barrierefreien Wohnraum, kritisierte Meyer.

Die Grünen fordern eine Landeswohnungsbaugesellschaft, mit der das Land selbst bauen und kommunale Wohnungsbaugesellschaften besser unterstützen könnte.

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