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Kommunalverband: Kampagne gegen Hass gegenüber Amtsträgern

06.11.2019 - Bad Fallingbostel (dpa/lni) - Der Städte- und Gemeindebund möchte mit einer Imagekampagne mehr Menschen für die Kommunalpolitik gewinnen und zugleich gegen Bedrohung, Hass und Gewalt gegen Amtsträger mobil machen. Auf der zentralen Bürgermeister-Konferenz am Mittwoch in Bad Fallingbostel wolle der Kommunalverband mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) beraten, wie vor allem ehrenamtlichen Amtsträgern der Rücken gestärkt werden könne, teilte der Beigeordnete Thorsten Bullerdiek mit. «Wir wollen Leute ermuntern, sich in die Kommunalpolitik einzubringen, auch die Jüngeren.»

  • Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsens, sitzt im Landtag. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsens, sitzt im Landtag. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Allerdings habe inzwischen jeder fünfte Kommunalvertreter schon Bedrohungen erfahren, entweder über soziale Netzwerke oder in der direkten Ansprache. «Die Tendenz ist steigend und vieles gelangt nicht an die Öffentlichkeit», meinte Bullerdiek. Die Schwelle für Anfeindungen, auch gegenüber Beschäftigten kommunaler Behörden, sei gesunken. Ziel der geplanten Imagekampagne sei, dass Ratsmitglieder und auch Sachbearbeiter wieder unbehelligt ihre Tätigkeit wahrnehmen könnten. Das sinkende Interesse an der Mitarbeit in kommunalen Parlamenten könne auch mit der Zunahme von Bedrohungen zusammenhängen.

Der zweite große Kommunalverband, der niedersächsische Städtetag, hatte im September bereits in einem Fünf-Punkte-Plan mehr Anerkennung und Wertschätzung für kommunale Beschäftigte, Beamte und Politiker gefordert. Die Polizei hat inzwischen landesweit begonnen, Amtsträger im Umgang mit Anfeindungen und Bedrohungen zu schulen. Zwar gab es 2018 weniger Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger als im Jahr zuvor, die Zahl sank von 150 auf 103. Aber strafbare Beleidigungen im Internet nahmen nach Angaben des Innenministeriums zu.

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