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Kommunen unterstützen Pläne zur Bekämpfung der Wohnungsnot

04.03.2019 - Niedersachsens Kommunen funken SOS: Die Wohnungsnot nimmt zu. Das wurde bei einer Landtagsanhörung zu einem geplanten neuen Gesetz klar. Es wurden auch Bedenken gegen einen Gesetzentwurf laut, der künftig die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern soll.

  • Wohnhaus. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wohnhaus. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Die Pläne von CDU und SPD zur Bekämpfung der Wohnungsmisere in Niedersachsen stößen bei den Kommunen überwiegend auf Zustimmung. Bei einer Anhörung im Bauausschuss des Landtags in Hannover wurden am Montag aber auch Bedenken laut. Es müsse noch an zahlreichen Stellen nachjustiert werden, meinte Norderneys Bürgermeister Frank Ulrichs zum Zweckentfremdungsgesetz.

Die Regierungsfraktionen wollen damit nicht nur das Bauen neuer Häuser und Wohnungen vereinfachen und leichter machen, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum erhalten. Städten und Gemeinden soll es ermöglicht werden, die Zweckentfremdung von Wohnraum zu verbieten, etwa die Umwandlung in Ferienappartements. Nach bisherigen Angaben soll der Gesetzentwurf im Mai dem Kabinett vorgelegt werden und im August in die Landtagsberatungen gehen.

Auf Norderney, wo eine Übernachtungskapazität von 26 000 Betten auf rund 6000 Einheimische kommt, verschärfe die Wohnungsnot den Fachkräftemangel, sagte Ulrichs. Als Problem nannte er vor allem die Nebenwohnungen, ganze Stadtteile verkämen zu «Rollädensiedlungen». Ein Defizit im Gesetzentwurf sei daher eine mangelnde Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenwohnungen. «Zweitwohnungen werden nach dem Entwurf weiterhin nicht erfasst», rügte auch der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer.

Bei der Anhörung äußerten sich Vertreter der Städte Norderney, Göttingen und Delmenhorst sowie kommunaler Spitzenverbände und Wohnungseigentümer-Organisationen. Vor «unkalkulierbaren Risiken» beim geplanten niedersächsischen Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum warnte der Deutsche Ferienhausverband (DFV). Die Vermietung könne auf zwölf Wochen pro Jahr begrenzt werden - in Fremdenverkehrsgebieten sogar auf nur acht Wochen.

Der DFV rügt den Entwurf als unverhältnismäßig. Wenn es zu wenige Wohnungen gebe, liege das am unzureichenden Wohnungsbau - auch wenn es auf Inseln Kapazitätsengpässe geben könne. Die Vermietung einer Ferienwohnung sei für viele Menschen ein wichtiger Neben- oder Haupterwerb oder trage zur Altersvorsorge bei.

Nach Verbandsangaben werden in dem Bundesland jährlich 10,7 Millionen Übernachtungen in privaten Ferienwohnungen gezählt, 6,3 Millionen in gewerblichen Ferienwohnungen. Allein der private Ferienhausmarkt in Niedersachsen komme auf rund 859,5 Millionen Euro Bruttoumsatz.

Der Deutsche Mieterbund befürwortete den Gesetzentwurf ebenso wie die Stadt Delmenhorst, die ihn als «Ergänzungsinstrument» sieht. Von der Immobilienwirtschaft kamen vor allem Warnungen vor Eingriffen in die Eigentümerrechte - etwa bei der Pflicht zur Anzeige von längerfristigem Leerstand von Wohnraum. Eine Auskunftspflicht der Vermieter könne zudem gegen EU-Datenschutzrichtlinien verstoßen. «Eine Zweckentfremdungssatzung ist kein Allheilmittel, sondern kann nur ein Baustein sein», betonte die Vertreterin der Stadt Göttingen. Nach aktuellen Daten dürften in der Universitätsstadt mit ihren rund 33 000 Studenten rund 6000 Wohnungen bis zum Jahr 2030 fehlen.

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