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Komplexere Verfahren: Landgerichtspräsident für mehr Richter

07.07.2020 - Angesichts immer komplexer werdender Zivil- und Strafrechtsverfahren fordert der Präsident des Landgerichts Osnabrück mehr Richterstellen. Notwendig sei mindestens eine weitere Strafkammer mit drei bis fünf zusätzlichen Richterstellen, sagte am Dienstag Landgerichtspräsident Thomas Veen.

  • Ein Mann fotografiert den Eingang zum Landgericht. Foto: Friso Gentsch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Mann fotografiert den Eingang zum Landgericht. Foto: Friso Gentsch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hintergrund für die immer umfangreicher werdenden Strafverfahren sei die Schaffung einer neuen Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück, die sich seit vergangenem Jahr schwerpunktmäßig um Bandenkriminalität im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg kümmert. Auch wenn nur wenige Taten im Osnabrücker Gerichtsbezirk begangen wurden und der überwiegende Teil außerhalb, werde vor dem dortigen Landgericht verhandelt. «Bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück sind deutlich mehr Staatsanwälte tätig als noch vor einem Jahr, und die werden alle Anklagen schreiben», sagte Veen. Im selben Umfang müssten auch die Richterstellen am Landgericht wachsen.

Hinzu kämen ebenfalls immer aufwendigere Zivilverfahren, etwa um den VW-Abgasskandal. «Früher konnten wir uns noch behelfen, indem auch Zivilrichter in Strafverfahren eingesetzt wurden und umgekehrt», sagte Veen. Das gehe heute nicht mehr.

Im Herbst werde sich die Situation noch verschärfen, denn dann bekommt die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine weitere Schwerpunktstelle für Clankriminalität. Wenn dann vermehrt entsprechende Straftaten verhandelt werden, müssten sowohl das Sicherheitskonzept des Landgerichts angepasst als auch die Wachtmeisterstellen erhöht werden. «Wir haben bestimmt nicht zu viele Wachtmeister», sagte Veen.

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