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Kramp-Karrenbauer zeigt Rechtspopulisten die rote Karte

18.05.2019 - Die CDU-Chefin nutzt den Bezirksparteitag der CDU Elbe-Weser, um für ein demokratisches Europa zu werden. Rechtspopulisten wie der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dürften dort keine Oberhand gewinnen. Sie hätten nur ihre eigenen Interessen im Sinn.

  • Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, spricht bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl. Foto: Christophe Gateau © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, spricht bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl. Foto: Christophe Gateau © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Cuxhaven (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Video-Affäre in Österreich zum Anlass genommen, vor einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten in Europa zu warnen. Das Verhalten des zurückgetretenen österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen, sagte Kramp-Karrenbrauer am Samstag auf dem Bezirksparteitag der CDU Elbe-Weser in Cuxhaven vor 320 Delegierten und Gästen. Sie fügte hinzu: «Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen.»

In einem 2017 heimlich aufgenommenen Video stellt Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte die FPÖ an die Regierung kommen. Strache trat am Samstag von seinen Ämtern zurück.

Europa werde nicht nur von außen, sondern auch von innen angegriffen, «von den Salvinis dieser Welt», sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf Italiens Innenminister Matteo Salvini. Deshalb sei es wichtig, für ein starkes Europa zu kämpfen. Auch der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann unterstrich: «Wir wollen uns Europa von Populisten und Demagogen nicht entreißen lassen.»

Kramp-Karrenbauer warb zudem dafür, dass Europa offen dafür bleiben müsse, weitere Länder in die Gemeinschaft aufzunehmen. Es bestehe sonst die Gefahr, dass Länder wie die Türkei von Russland oder China vereinnahmt würden. «Das ist immer ein Abwägungsprozess», räumte Kramp-Karrenbauer ein.

Mit Blick auf eine mögliche vorzeitige Ablösung der Kanzlerin sagte die CDU-Chefin, sie fühle sich in der Doppelspitze mit Merkel wohl. «Sie tut dem Land auch gut», betonte sie.

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