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Land legt 8,4 Milliarden Euro gegen Corona-Krise nach

23.06.2020 - Dem «Wumms» der Bundesregierung will Niedersachsen einen «Rumms» folgen lassen: Ein zweites Milliardenprogramm soll helfen, die Krise in den Griff zu bekommen. Die Regierung spart nicht an Superlativen.

  • Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit einem zweiten Corona-Hilfspaket über 8,4 Milliarden Euro will die niedersächsische Landesregierung die Folgen der Krise bewältigen. «Es handelt sich um das mit Abstand größte Hilfsprogramm, das das Land jemals auf den Weg gebracht hat», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover. Der Landtag soll im Juli über den Nachschlag entscheiden. Bereits Ende März war ein erster Nachtragshaushalt über 4,4 Milliarden Euro einstimmig beschlossen worden. Zur Einordnung: Ursprünglich sollte der Jahreshaushalt insgesamt 34,7 Milliarden Euro umfassen.

An markigen Worten sparte die Regierung bei der Vorstellung des Nachschlags nicht. «Die Krise ist eine Jahrhundertaufgabe», sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) brachte das Ziel des Pakets in Anspielung auf das Konjunkturprogramm des Bundes auf den Punkt: «Wenn Sie so wollen, folgt dem Wumms des Bundes quasi jetzt der Rumms aus Niedersachsen.»

DAS HILFSPAKET: Fast die Hälfte der 8,4 Milliarden Euro wird benötigt, um Steuerausfälle zu kompensieren. Die andere Hälfte wird auf vier Säulen verteilt: Wirtschaft, Gesundheit, Kommunen sowie gesellschaftliche Bereiche wie Sport und Kultur.

- Der Löwenanteil ist mit 1,9 Milliarden Euro für die Wirtschaft angedacht. «Wir wollen Unternehmen retten. Wir wollen Arbeitsplätze retten», sagte Weil. Wirtschaftsminister Althusmann ergänzte, es gehe darum zu verhindern, dass aus Kurzarbeit Langzeitarbeitslosigkeit werde. Allerdings solle der Standort Niedersachsen bei der Gelegenheit auch modernisiert werden: «Wir wollen nicht wieder zurück ins Jahr 2019.» Daher sind 150 Millionen Euro für den Breitbandausbau und 100 Millionen Euro für die Förderung von Startups vorgesehen. Um auch dem Klimaschutz gerecht zu werden, sollen 220 Millionen Euro in die energetische Sanierung von Gebäuden fließen. Der Verband Niedersachsenmetall lobte die Hilfen als pragmatisch und geeignet, Investitionen und Innovationen in der Autozulieferindustrie zu fördern, wie Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt sagte.

- Für die Kommunen sieht das Land einen 1,1 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm vor. «Wir sind uns sehr bewusst, wie wichtig gerade in einer solchen Situation handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise sind», sagte Weil. Knapp 600 Millionen Euro dienen dazu, die Finanzausstattung der Kommunen für das kommende Jahr abzusichern. Gut 400 Millionen Euro sollen Verluste bei der Gewerbesteuer ausgleichen. Und 100 Millionen Euro gibt es für krisenbedingte Maßnahmen etwa zur Digitalisierung von Schulen. Die kommunalen Spitzenverbände reagierten erleichtert. Insbesondere der Ausgleich der Gewerbesteuer sei überlebenswichtig, sagte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mädge.

- Für das Gesundheitssystem sind im Hilfspaket rund 600 Millionen Euro eingepreist, etwa zur Unterstützung von Krankenhäusern. 200 Millionen Euro sind für den Kauf von Schutzausrüstung und die Umsetzung von Hygienemaßnahmen vorgesehen. Aber auch das Pflegepersonal soll profitieren: Das Land stockt den steuerfreien Bonus des Bundes für Altenpfleger von 1000 auf 1500 Euro auf.

- Die vierte Säule des Programms umfasst 700 Millionen Euro, davon etwa 47 Millionen zur Kompensation von Einnahmeausfällen der Unikliniken. Freischaffende Künstler und Soloselbstständige im Kulturbereich sollen mit zehn Millionen Euro gefördert werden. Gemeinnützige Sportvereine sollen sieben Millionen Euro bekommen, die Staatsbäder sechs Millionen Euro.

DIE FINANZIERUNG: Ohne neue Schulden sind diese Summen nicht zu stemmen. Finanzminister Hilbers betonte allerdings, dass nicht alles auf Pump finanziert werde, immerhin 600 Millionen Euro stammten aus vorhandenen Mitteln. Dennoch entsteht ein Schuldenberg. Dieser soll vom Jahr 2024 an binnen 25 Jahren abgebaut werden - dann, wenn die Konjunktur laut Prognose wieder in Gang gekommen ist. Höhere Steuern, um mehr Einnahmen zu generieren, lehnte Hilbers ab. Diese würden nur dazu führen, dass die Menschen über ein geringeres Einkommen verfügten und Kaufentscheidungen aufschöben.

DIE KRITIK: Den einen geht das Hilfspaket nicht weit genug, die anderen warnen vor den langfristigen Folgen der Neuverschuldung. Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg monierte, die Regierung stopfe vor allem Steuerlöcher. «Die Investitionsmittel sind Strohfeuer, mehr nicht. Sie werden der Krise nicht gerecht», sagte sie. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erinnerte an seine Idee eines Niedersachsen-Fonds, der angesichts von Minuszinsen günstig Anleihen aufnehmen könnte, um weitere Milliarden zu investieren.

Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha sagte hingegen: «Ein riesiger Schuldenberg kann nicht die Antwort auf die Krise sein.» Statt zuerst die Rücklagen des Landes aufzubrauchen, schöpfe die Koalition aus SPD und CDU «ohne Rücksicht auf kommende Generationen aus dem Vollen». Die AfD sprach von «exzessivem Schuldenmachen». Auch der Bund der Steuerzahler bezeichnete die Verschuldung als überzogen.

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