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Land verzichtet auf Einnahmen aus Öl- und Gasförderung

15.01.2021 - Die niedersächsische Landesregierung will die Förderabgabe für Erdöl und Erdgas deutlich senken. Das geht aus einem Antrag von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hervor, über den der Landtag noch im Januar entscheiden soll. Die Änderung soll demnach einen Rechtsstreit mit den Öl- und Gasunternehmen über die Höhe der Abgabe ausräumen.

  • Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vom Jahr 2022 an soll die Abgabe auf Erdöl von 18 auf 10 Prozent sinken, die auf Erdgas von 27 auf 10 Prozent. Für das Jahr 2020 sollen die Unternehmen rückwirkend komplett von der Abgabe befreit werden, in diesem Jahr soll sie 5 Prozent betragen. Zuerst hatten die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» (Montag) und der NDR darüber berichtet.

Dem Landeshaushalt gingen damit Millionenbeträge verloren: Für 2020 sind dem Regierungsantrag zufolge etwa 30 Millionen Euro zu erstatten. In den Jahren ab 2022 dürften die jährlichen Einnahmen knapp 20 Millionen Euro niedriger liegen als erwartet. Die Summen sind allerdings von der Entwicklung der Fördermengen und Preise abhängig. Die Förderabgabe geht zu 61 Prozent an den Landeshaushalt, der Rest fließt in den Finanzausgleich von Bund und Kommunen.

Die Grünen kritisierten die Senkung der Abgabe. «SPD und CDU fallen vor der Förderindustrie auf die Knie und wollen jetzt mal eben die niedersächsischen Öl- und Gasvorkommen verramschen», sagte die Grünen-Abgeordnete Imke Byl. Ihr Parteifreund Stefan Wenzel nannte die Pläne ein «verspätetes Weihnachtsgeschenk an die Industrie».

Hintergrund des Rechtsstreits zwischen Land und Förderunternehmen ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von Ende 2018 über Öl- und Gasabgaben, die über den vom Bund festgelegten Regelsatz von 10 Prozent hinausgehen. Das Ziel, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, rechtfertigt demnach keine höhere Abgabe als den Regelsatz. Mehrere Unternehmen hätten vor dem Hintergrund dieses Beschlusses die niedersächsischen Abgabebescheide für die Jahre 2013 bis 2018 angefochten, heißt es in dem Regierungsantrag.

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