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Land will religiöse Symbole aus Gerichtsdienst verbannen

27.02.2020 - Hannover (dpa/lni) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen sieht sich Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) im geplanten Verbot religiöser Symbole und Kleidungsstücke für Staatsanwälte und Richter gestärkt. «Die Neutralität der Justiz ist gerade in unserer multikulturellen und multireligiösen Welt ein überragend hohes Gut für unsere Demokratie», sagte Havliza am Donnerstag. Die Justiz entscheide über existenzielle Sachverhalte und sei dabei alleine an Recht und Gesetz gebunden. «Für die Bürgerinnen und Bürger darf daran kein Zweifel bestehen.» Deshalb müsse die innere Neutralität auch nach außen zum Ausdruck kommen.

  • Barbara Havliza (CDU), niedersächsische Justizministerin, spricht während eines Interviews mit der dpa Deutsche Presse-Agentur. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Barbara Havliza (CDU), niedersächsische Justizministerin, spricht während eines Interviews mit der dpa Deutsche Presse-Agentur. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Über das niedersächsische Gesetz zum Verbot religiöser Symbole für Richter und Staatsanwälte hat der Landtag im vergangenen Jahr beraten. Das Parlament werde die Regelung in Kürze verabschieden, teilte das Ministerium mit. Bislang gab es in Niedersachsen keine Richterin, die ein Kopftuch tragen will. Regelmäßig meldeten sich aber Referendarinnen mit dem Wunsch, auch bei der Tätigkeit im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Dies sei bislang am jeweiligen Ort mit Richtern und Gerichtsleitung diskutiert worden, oft mit dem Ergebnis eines Kopftuchverbots, so das Ministerium.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag zugebilligt, muslimischen Rechtsreferendarinnen bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal das Tragen eines Kopftuchs zu verbieten. Ein Kopftuchverbot ist demnach aber nicht zwingend.

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