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Landesrechnungshof legt Empfehlungen für Haushalt 2021 vor

03.06.2020 - Trotz wegbrechender Steuereinnahmen will Niedersachsen mit weiteren Milliardensummen der Wirtschaft aus der Corona-Krise helfen. Der Landesrechnungshof hat einen Rat.

  • Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts der Corona-Krise und dramatischer Steuerausfälle legt der Landesrechnungshof heute bereits erste Empfehlungen für den Landeshaushalt 2021 vor. Neben einem Sparappell und der Forderung nach einer Begrenzung der Schulden zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Epidemie geht es darum, die vom Land bislang finanzierten Ausgaben kritisch unter die Lupe zu nehmen. Zusätzlich zu den bereits gewährten Milliardenhilfen und einem weiteren Nachtragshaushalt kommen auf das Land nach der Mai-Steuerschätzung bis 2024 Steuermindereinnahmen von rund acht Milliarden Euro zu. Seinen üblichen Bericht mit Prüfergebnissen legt der Rechnungshof wie üblich im September vor.

Bereits Ende März hatte der Landtag einstimmig ein 4,4 Milliarden Euro schweres Corona-Hilfspaket geschnürt. Mit dem Geld sollten vor allem die Wirtschaft und das Gesundheitswesen unterstützt werden. Über den zweiten Nachtragshaushalt soll der Landtag möglichst noch im Juni entscheiden. Dafür sollen auch neue Schulden aufgenommen werden. Um welche Summe es geht, hat Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bislang offen gelassen. Eine Obergrenze für die Kreditaufnahme gebe es nicht, die staatliche Hilfe sei aber auch nicht grenzenlos. Das Land dürfe sich nicht übernehmen, betonte der Minister.

Alles, was dieses Jahr an Schulden aufgenommen werde, müsse schließlich in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden, betonte Hilbers bei der Vorlage der Steuerschätzung. Eine dauerhafte Neuverschuldung wolle er daher vermeiden. Nach der Überwindung der Krise solle es «so schnell wie möglich» wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben.

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