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Landesregierung bessert Mietpreisbremse nach

04.08.2020 - Die Landesregierung hat eine nachgebesserte Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, nachdem Gerichte die 2016 eingeführte, ursprüngliche Regelung gekippt hatten. Nach dem Beschluss vom Dienstag könnten Kommunen und Verbände die neue Mieterschutzverordnung überprüfen, ehe der Landtag über ihre Einführung abstimmt, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit.

  • Eine Flagge mit dem niedersächsischen Wappen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Flagge mit dem niedersächsischen Wappen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Mietpreisbremse soll es weiterhin in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück sowie auf sieben Nordseeinseln geben. Abgeschafft wird sie in Buchholz, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg. Dank zahlreicher Neubauten in den letzten Jahren seien die Mieten dort nicht mehr stärker als im Landesschnitt gestiegen, hieß es.

Die vor dreieinhalb Jahren in Niedersachsen eingeführte Mietpreisbremse sollte vor überteuerten Wohnungen schützen, allerdings war sie in ihrer bisherigen Form nach Meinung von Richtern ungültig. Unter anderem wurde moniert, dass eine Begründung für das Instrument fehle. Deshalb machte sich das Bauministerium an die Erarbeitung einer neuen Verordnung.

Die Mietpreisbremse besagt, dass der Preis für Neuvermietungen nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Ansonsten kann man seinen Vermieter verklagen und Geld zurückfordern. Die neugefasste Mietpreisbremse ist nun bis Ende 2025 befristet.

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