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Landesregierung und Enercon-Spitze beraten über Stellenabbau

12.11.2019 - Die Windindustrie steckt in der Krise, Tausende Enercon-Beschäftigte bangen um ihre Jobs. Niedersachsens Landesregierung setzt auf Krisentreffen. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen hat nur ein Wort für die Energiepolitik von SPD und CDU.

  • Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident, plant zwei Treffen zur Enercon-Krise. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident, plant zwei Treffen zur Enercon-Krise. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Zum Stellenabbau beim Windkraftanlagenbauer Enercon hat die Landesregierung mehrere Krisentreffen vereinbart. Am Mittwoch beraten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gemeinsam mit Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig in der Staatskanzlei in Hannover. Althusmann reist dann nach Aurich, um mit dem Landrat und der Gewerkschaft IG Metall zu sprechen. Weil wird zudem am Samstag mit Energieminister Olaf Lies (SPD) nach Aurich fahren, um mit Arbeitnehmervertretern zu sprechen, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.

Enercon hatte am Freitag angekündigt, wegen der schlechten Marktlage bis zu 3000 Stellen abzubauen, und dabei die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. Auch mit der Bundespolitik will das Unternehmen daher das Gespräch suchen.

Ministerpräsident Weil hatte nach Bekanntwerden des Stellenabbaus für einen Kurswechsel bei der Windenergie geworben. Es müsse «sofort bessere Rahmenbedingungen für den Windenergie-Ausbau» geben, forderte er. Energieminister Lies legte einen Sechs-Punkte-Plan zur Unterstützung des Wirtschaftszweigs vor. Darin wirbt er unter anderem für Staatsbürgschaften für kriselnde Unternehmen.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Imke Byl, nannte es «erbärmlich, wie SPD und CDU die Zukunft der Windenergiebranche verspielen». Fakt sei: Die Krise der Windbranche sei politisch verursacht worden - «durch eine Blockadepolitik der schwarz-roten Bundesregierung und einer Landesregierung, die tatenlos zugesehen hat».

Die Landesregierung müsse alles dafür tun, den Stellenabbau bei Enercon zu verhindern. Sie solle sich unter anderem über den Bundesrat gegen den geplanten Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung starkmachen. Auch sollten pauschale Abstandsvorgaben der Flugsicherung zugunsten von Einzelfallprüfungen aufgegeben werden. Für Beschäftigte betroffener Betriebe solle es ein erweitertes Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate geben. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nach Angaben der Grünen in ganz Niedersachsen nur 14 neue Windenergieanlagen in Betrieb genommen. Das sei ein Rückgang von 94 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, betonte, Enercon stehe in der Verantwortung für die Beschäftigten und die Region. «Die Geschäftsführung muss sich für den Dialog mit Politik und Gewerkschaft öffnen», forderte er. «Die Beschäftigten in Ostfriesland haben wesentlichen Anteil am Erfolg des Unternehmens. Auch im Interesse der Region muss es darum gehen, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.»

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