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Landkreise wollen um kommunalen Rettungsdienst kämpfen

06.09.2019 - Der Rettungsdienst der Kommunen funktioniert, der ärztliche Notfalldienst weniger, unken Experten. Die Landkreise warnen deshalb vor den Plänen von Gesundheitsminister Spahns, beide zusammenzuführen.

  • Bernhard Reuter (SPD). Foto: Swen Pförtner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bernhard Reuter (SPD). Foto: Swen Pförtner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover sind gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Zusammenlegung von Rettungs- und Notdienst. Der Vorstoß gefährde den Rettungsdienst, teilten die Landräte am Freitag mit. Sie wollen deshalb ein Bündnis gründen und für den Fortbestand des kommunalen Rettungsdienstes kämpfen. «Es geht um die Rettung von Menschenleben», warnte der Vizepräsident des niedersächsischen Landkreistages, Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD).

Spahn wolle den gut funktionierenden Rettungsdienst mit dem weniger gut funktionierenden ärztlichen Notdienst in einen Topf werfen: «Statt die ambulante Notfallversorgung der Kassenärztlichen Vereinigung in die Spur zu bringen, werden funktionierende kommunale Strukturen zerschlagen», sagte Reuter.

Der öffentliche Rettungsdienst ist Ländersache und zuständig in medizinischen Notlagen, etwa bei Herzinfarkten und schweren Unfällen. Aber auch Hilfe bei Naturkatastrophen und Bränden zählt zu seinen Aufgaben. Verantwortlich sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Der ärztliche Notfalldienst soll dagegen außerhalb der üblichen Sprechzeiten der niedergelassenen Ärzte Patienten versorgen, die nicht lebensbedrohlich erkrankt sind. Zuständig ist die Kassenärztliche Vereinigung.

Der Gesundheitsminister möchte die Rufnummern des Rettungsdienstes (112) und des ärztlichen Bereitschaftsdienstes (116117) zusammenlegen. Gemeinsame Leitstellen sollen klären, ob ein Patient ins Krankenhaus kommt, ob der Bereitschaftsdienst zuständig sein soll oder ob eine normale Sprechstunde reicht. Die Reform soll vor allem die Rettungsstellen der Kliniken entlasten.

Die Landkreise seien offen für diese Nummernzusammenlegung, «wenn die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stimmen». Sie kritisierten jedoch, dass das Land und die Kommunen im Falle der Umsetzung der Pläne Spahns zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zu tragen hätten. Außerdem würden nach den Plänen des Gesundheitsministeriums einige Krankenhäuser aus der Notfallversorgung ausgeschlossen, die fehlenden Gelder könnten für die Kliniken das Aus bedeuten.

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