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Landtag berät Klimagesetz: Jugendliche wollen Banner zeigen

23.10.2019 - Kann Niedersachsen Klimaschutz? Diese Frage stellt sich in der Debatte um das Klimaschutzgesetz der Landesregierung. «Zu unkonkret», kritisiert die Opposition - und bekommt Unterstützung von der Tribüne.

  • Fridays For Future Aktivisten versuchen, von der Tribüne des Landtages aus ein Banner zu entrollen. Foto: David Hutzler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Fridays For Future Aktivisten versuchen, von der Tribüne des Landtages aus ein Banner zu entrollen. Foto: David Hutzler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Der Landtag in Hannover hat die Beratung über ein niedersächsisches Klimagesetz aufgenommen, das Ziele und Wege zur Reduzierung schädlicher Abgase und zu mehr Umweltschutz festschreiben soll. Umweltminister Olaf Lies (SPD) warb am Mittwoch im Parlament für den SPD/CDU-Gesetzentwurf als eine «Chance für mehr Klimaschutz». Kern des Gesetzes sei, dass der Schutz des Klimas insbesondere durch Innovationen vorangebracht werden soll und nicht gleich Verzicht bedeute. Auch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nannte Lies als wichtigen Punkt.

Als «Arbeitsverweigerung» bezeichnete die Grünen-Abgeordnete Imke Byl den Gesetzentwurf. Wichtige Bereiche wie die Landwirtschaft oder der Gebäudesektor würden komplett ignoriert. «Draußen stehen die jungen Leute und protestieren, die sind Ihnen scheinbar völlig egal», sagte Byl. Nur wenige Sekunden später versuchten junge Aktivisten der Fridays-For-Future-Bewegung, ein Banner auf der Zuschauertribüne des Landtags zu entrollen. Allerdings standen die Buchstaben auf dem Kopf. Der Saalschutz schritt ein und schickte die Jugendlichen raus.

Die Debatte um das Klimaschutzgesetz fand am Mittwoch vor einem spärlich besetzten Landtag statt. Inhaltlich ging es hauptsächlich um den rechtlichen Rahmen für die Klimapolitik, konkrete Punkte kommen in dem Entwurf bislang wenige vor. So kritisierte der AfD-Abgeordnete Stefan Wirtz, dass die Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen noch völlig unklar sei: «Das ist ein Schaufensterantrag - nur in Schaufenstern hängen Preise dran, da weiß man was es kostet.» Die FDP forderte, die Debatte über konkrete Schritte für mehr Klimaschutz sollte im Landtag geführt werden, nicht nur innerhalb der Regierung. «Das ist ambitionslos», sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner zum Gesetzentwurf. Ziel müsse es sein, die Emissionen auf Null zu begrenzen.

Das Gesetz gibt als Ziel vor, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Damit läge Niedersachsen im Rahmen der Klimaziele der Bundesregierung. Lies betonte, das Gesetz werde Niedersachsen an die Spitze des deutschen Klimaschutzes bringen.

Wo der Gesetzentwurf konkret wird, bezieht er sich hauptsächlich auf die Landesverwaltung. So sollen bis 2025 alle Züge im Landesbesitz klimaschonende Antriebe haben, bis 2050 will die Verwaltung komplett klimaneutral sein. Auch ein Klimakompetenzzentrum soll aufgebaut werden, um die Auswirkungen des Klimawandels auf das Land Niedersachsen zu erforschen und auszuwerten. Die FDP kritisierte, dass solch eine Forschungseinrichtung von der Landesregierung abhängig sei und somit keine unabhängigen Ergebnisse liefern könne.

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