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Landtag berät über Förderabgabe und gedenkt der NS-Opfer

27.01.2021 - Der niedersächsische Landtag kommt heute (10.00 Uhr) zu seiner ersten regulären Sitzung im neuen Jahr zusammen, nachdem es am Freitag bereits eine Corona-Sondersitzung gegeben hatte. Ein Thema der Landtagsberatungen ist eine Senkung der Förderabgabe auf Öl und Gas. Mit diesem Schritt will Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) einen Rechtsstreit mit den Öl- und Gasunternehmen über die Höhe der Abgabe ausräumen. Dem Landeshaushalt gingen damit Millionenbeträge verloren. Die Grünen kritisieren den Schritt als einen Kniefall vor der Öl- und Gasindustrie. Weitere Themen sind die Sicherstellung der Wasserversorgung angesichts des Klimawandels und eine umweltverträglichere Landwirtschaft.

  • Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zum Auftakt der zweitägigen Sitzungswoche gedenkt der Landtag am 76. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz der Opfer des Nationalsozialismus. Geplant sind Ansprachen von Landtagspräsidentin Gabriele Andretta und der Leiterin der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Elke Gryglewski. Eine ursprünglich geplante separate Gedenkveranstaltung musste coronabedingt abgesagt werden.

Anlässlich des Gedenktages betonte die Landtagspräsidentin, dass Antisemitismus weiterhin beunruhigend präsent sei. «Besonders während der Corona-Krise haben antisemitistische Verschwörungsmythen an Zuspruch gewonnen.» Diese stellten die Werte der Demokratie infrage und führten zu Hetze und Gewalt. Dagegen setze der Landtag ein deutliches Zeichen. «Wir stehen zu unserer Verantwortung, wir dulden keine Verhöhnung der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords», erklärte Andretta.

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