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Landtag berät über Zukunft der Landwirtschaft

28.01.2021 - Der niedersächsische Landtag berät am zweiten Tag seiner Plenarwoche am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Zukunft der Landwirtschaft. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben einen Antrag zu einer Regionalisierung der Fleischvermarktung und Schlachtung eingebracht. Angesichts regelmäßiger Skandale in der Fleischverarbeitung sinke die gesellschaftliche Akzeptanz des zentralen Schlachthofsystems, die Verbraucher zeigten ein immer stärkeres Interesse an den Haltungs- und Schlachtmethoden von Nutztieren, heißt es zur Begründung.

  • Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Aufforderung an die Regierung ist, dezentrale und auch mobile Schlachtstätten finanziell zu fördern und das Reaktivieren handwerklicher Schlachtbetriebe zu unterstützen. Es müssten angemessene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Wettbewerbsnachteil kleiner, handwerklicher Schlachtbetriebe gegenüber industriellen Schlachthöfen ausgleichen. Eine dezentrale Schlachtung von Tieren sei geprägt von einem hohen ethischen Anspruch und Respekt vor dem Tier und könne zur Reaktivierung von Fleischereibetrieben in ländlichen Gebieten beitragen, hieß es in dem Antrag.

Die FDP greift zwei Problembereiche auf, die Landwirte in den vergangenen Monaten immer wieder zu Protesten auf die Straße und vor die Warenlager des Lebensmitteleinzelhandels trieben. Die Liberalen fordern ein Eingreifen der Regierung gegen das Höfesterben, denn schärfere Auflagen etwa beim Grundwasserschutz und Niedrigpreise im Handel gefährdeten Existenzen in der Landwirtschaft. Nötig seien ausgewogene Wettbewerbsbedingungen für einen funktionierenden Markt, die marktbeherrschende Stellung einzelner Einzelhandelskonzerne müsse beendet werden, heißt es in dem Antrag. Außerdem müssten die neuen Düngebeschränkungen des Landes überprüft werden.

Auf Antrag der Grünen stellt der Landtag die von der Regierung geplante Rückverlagerung der Kontrolle des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung von der Landes- auf die kommunale Ebene auf den Prüfstand. Damit würde die beim Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) gebündelte Fachkompetenz zerschlagen, ohne in den Kommunen einen gleichbleibend hohen fachlichen Standard zu gewährleisten, befürchten die Grünen.

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