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Landtag diskutiert über richtigen Weg aus Corona-Krise

30.06.2020 - Mit Milliardenhilfen für die Wirtschaft und Corona-Einschränkungen wohl noch für längere Zeit will Niedersachsen den Weg aus der Krise finden. Uneins war der Landtag dabei, ob der Kurs stimmt.

  • Messebauer montieren einen gläsernen Hygieneschutz im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Foto: Ole Spata/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Messebauer montieren einen gläsernen Hygieneschutz im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Foto: Ole Spata/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Fließen die Milliarden-Hilfen in die richtige Richtung, überschuldet sich das Land und werden die drängenden Probleme überhaupt angepackt - kontrovers hat der Landtag in Hannover am Dienstag über den richtigen Weg aus der Corona-Krise diskutiert. Für eine massive Unterstützung der Wirtschaft warb Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einer Regierungserklärung zum Auftakt der Debatte. «In guten Zeiten profitiert das Land sehr von einer starken Wirtschaft in Niedersachsen», sagte Weil. «In schlechten Zeiten müssen wir deswegen auch bereit sein, uns für Unternehmen und Arbeitsplätze massiv einzusetzen.»

Nötig seien nicht nur Rettungsmaßnahmen, sondern auch Investitionen in eine gute gemeinsame Zukunft, betonte Weil. Darum gehe es im zweiten von der Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt mit dem Volumen von 8,4 Milliarden Euro, über den der Landtag Mitte Juli abstimmen soll. Neben dem geplanten Corona-Hilfspaket pries Weil auch den bisherigen Umgang der Regierung mit der Krise. «Bestätigt hat sich aber auch der Kurs, nach und nach Einschränkungen wieder aufzuheben und dabei allen Bereichen wieder eine Perspektive zu geben.» Allerdings seien viele Einschränkungen wie die Abstandsregeln und die Maskenpflicht auf Sicht weiter nötig.

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer warnte davor, in der Krise notwendige Entscheidungen für die niedersächsischen Schlüsselindustrien auf die lange Bank zu schieben. «Ob Automobilindustrie oder Fleischwirtschaft: Bei aller berechtigter Kritik stehen wir solidarisch an der Seite der Hunderttausenden Beschäftigten in diesem Land», so Toepffer. «Wir reden unsere Produzenten in der Krise nicht schlecht, sondern wollen sie stärken, um Arbeitsplätze in der Krise zu sichern und auch in der Zukunft handlungsfähig zu sein.»

Kritik für ihren Kurs erntete die rot-schwarze Landesregierung von der Opposition. So beklagten die Grünen fehlende Zukunftskonzepte. Beim geplanten zweiten Nachtragshaushalt mangele es der Regierung an Gestaltungswillen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. Es fehle ein kraftvolles Agieren, Ministerpräsident Weil habe in seiner Regierungserklärung bloß eine Zustandsbeschreibung vorgelegt. Nötig sei eine starke Unterstützung der Kommunen und der Schulen sowie eine Bekämpfung von Armut sowie schlechter Wohn- und Arbeitsbedingungen etwa in der Fleischindustrie, sagte Hamburg.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf der Regierung in der Krise eine anhaltende dramatische Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten vor. Der derzeitige Zustand sei nicht die neue Normalität. «Das ist noch nicht der Zustand, der für uns akzeptabel ist», betonte Birkner. Die Regierung benenne weiterhin keine Maßstäbe und Kriterien, für den weiteren Umgang mit der Krise. «Wir müssen schauen, dass wir das beenden.»

Birkner kritisierte den zweiten Nachtragshaushalt als ein «Wünsch-Dir-Was», das weit über die Notwendigkeit der Krise hinausgeht. Zulasten kommender Generationen werde ein riesiger Schuldenberg aufgetürmt. «Sie werden als Schuldenminister in die Geschichte des Landes Niedersachsen eingehen», sagte Birkner an die Adresse von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Die AfD warf der Regierung eine unverhältnismäßige Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft während der Epidemie vor. Obwohl es inzwischen konstant nur noch etwa 1000 Corona-Infizierte im Land gebe, werde an den Einschränkungen in Erwartung eines Impfstoffes festgehalten, sagte AfD-Fraktionschefin Dana Guth. Diese Einschränkungen schädigten die Wirtschaft massiv und es sei noch gar nicht sicher, ob tatsächlich ein Impfstoff gefunden wird. «Ihre neue Normalität ist nicht vorübergehend», sagte Guth. «Sie schaffen ein Leben, das niemand will.»

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