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Landtag diskutiert verstärkten Kampf gegen Clankriminalität

18.12.2019 - Bereits seit sechs Jahren hat Niedersachsen Clankriminalität besonders im Blick. Seit eineinhalb Jahren wendet die Polizei eine neue Strategie gegen die kriminellen Gruppen an. Dennoch wird eine noch härtere Gangart gefordert, über die nun der Landtag diskutiert.

  • Der Landtag von Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Landtag von Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Über einen verstärkten Kampf gegen Clankriminalität diskutiert der Landtag in Hannover am Mittwoch. Die CDU-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um das Schließen möglicher Lücken im Strafrecht zu prüfen. Der AfD geht es außerdem um den Schutz von Beamten, die nach Angaben der Polizei in Niedersachsen zunehmend von Clanmitgliedern bedroht werden. 822 Ermittlungsverfahren hatte die Justiz in Niedersachsen 2018 im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet, im Vorjahr waren es 880. Für dieses Jahr gibt es noch keine bestätigten Zahlen.

Wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Vorfeld der Debatte betonte, erstellt Niedersachsen bereits seit 2013 als eines der ersten Bundesländer ein separates Lagebild zur Clankriminalität. Im Stillen und ohne großen Öffentlichkeitsrummel laufe bereits seit langem der Kampf gegen kriminelle Clans im Land: «Mir ist es wichtig, dass wir einen langen Atem haben und den Clans mit einer Politik der Nadelstiche das Leben erschweren.»

Seit März 2018 geht die Polizei in Niedersachsen mit einer einheitlichen, effizienten Landesrahmenkonzeption gegen kriminelle Familienclans vor. Dabei geht es unter anderem darum, konsequent gegen jegliche Form von Kriminalität der Clans vorzugehen, verwendete Autos zu beschlagnahmen und durch Verbrechen erlangtes Vermögen abzuschöpfen.

Wenn Beamte sich eingeschüchtert sähen, sei ein schnelles Melden solcher Vorfälle und das Treffen von Maßnahmen wichtig, betonte Pistorius. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hatte kürzlich vorgeschlagen, die Strafen zu verschärfen, wenn Polizisten und deren Familien von Clans bedroht werden.

Die Justizministerin möchte außerdem die Kompetenzen der Staatsanwaltschaften ausweiten. «Wir haben die Zentralstelle für Organisierte Kriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Wir wollen jetzt aber, dass die Staatsanwaltschaften mit spezialisierten Einheiten das Phänomen tiefer durchdringen und dann eben auch die Familienstrukturen erkennen», sagte Havliza kürzlich. Dazu will das Land im kommenden Jahr Sondereinheiten im Kampf gegen die Clankriminalität einrichten. Neun Staatsanwälte sollen dafür eingestellt und 18 neue Stellen geschaffen werden.

Das Landeskriminalamt (LKA) sucht unterdessen nach Möglichkeiten, nichtkriminelle Familienangehörige aus Clan-Strukturen herauszuholen. Dabei könnte es sich um eine Art Aussteigerprogramm handelt, hatte LKA-Präsident Friedo de Vries im Sommer erklärt.

Banden mit häufig arabischstämmigen Mitgliedern sind vor allem in Berlin, aber auch im Ruhrgebiet, in Niedersachsen und Bremen aktiv. Zuletzt sorgte der Fall des illegal nach Deutschland eingereisten mehrfach vorbestraften Ibrahim Miri für Aufsehen. Der 46-Jährige wurde Ende November aus Bremen in den Libanon abgeschoben.

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