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Landtag erklärt AfD-Fraktion für aufgelöst

29.09.2020 - Nach dem Bruch der AfD-Fraktion im Landtag sind Versöhnungsversuche gescheitert. Der Landtag erklärt die Fraktion nun für aufgelöst. Die Folgen für die Partei sind gravierend.

  • Der Haupteingang zum Niedersächsischen Landtag. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Haupteingang zum Niedersächsischen Landtag. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine Woche nach dem Bruch der niedersächsischen AfD-Fraktion und erfolglosen Versöhnungsappellen innerhalb der Partei hat der Landtag die Fraktion für aufgelöst erklärt. «Mit Blick auf die morgige Sitzung des Ältestenrates sowie auf die zur Auszahlung anstehenden Fraktionskostenzuschüsse für den Monat Oktober war eine Klärung des Fraktionsstatus für die Landtagsverwaltung unerlässlich», sagte Landtagspräsidentin Gabriele Andretta am Dienstag. «Als Präsidentin des Landtages liegt es in meiner Verantwortung, die Handlungsfähigkeit des Landtages sowie die rechtmäßige Besetzung seiner Gremien sicherzustellen.»

Nach einem Führungsstreit hatten die bisherige Fraktionschefin Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends am vergangenen Dienstag die neunköpfige Fraktion verlassen. Diese verfügt damit nicht mehr über die erforderliche Mindestgröße von sieben Abgeordneten. Auslöser war die in Frage stehende Wiederwahl von Guth an die Fraktionsspitze. Vorangegangen war Mitte September ein Rechtsruck in der Partei mit der Abwahl der als moderat geltenden Guth als Landeschefin. Zum Nachfolger wurde mit knappem Vorsprung der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner gewählt. Er wird dem offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen «Flügel» zugerechnet.

Auf den Austritt des Trios folgten Drohungen und Versöhnungsangebote. Der Bundesvorstand der Partei beschäftigt sich am Mittwoch in Berlin mit den Vorgängen in Niedersachsen. Die drei sollen sich zu ihrem Austritt aus der Landtagsfraktion äußern - ihnen drohen womöglich Ordnungsmaßnahmen. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, forderte ein Parteiausschlussverfahren gegen Guth. Für Mittwochabend sind die drei außerdem vom Landesvorstand zu einem Versöhnungsgespräch eingeladen. Allerdings hatten die Abtrünnigen am Montag ihrerseits bereits die übrigen Abgeordneten zum klärenden Gespräch gebeten - niemand erschien.

Nach dem Bruch der Fraktion gab es Unklarheit, ob die Auflösung damit nach den Statuten der AfD vollzogen ist. Wie der Landtag mitteilte, hatten die drei erneut persönlich und schriftlich erklärt, dass sie ihre Austrittserklärung sämtlichen Vorstandsmitgliedern und der Fraktion übermittelt haben. Sie hätten den Eindruck, dass Vorstand und Fraktion nichts unversucht ließen, den Eingang der Erklärungen zu verzögern beziehungsweise zu verhindern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, habe am Dienstag lediglich mitgeteilt, er gehe weiterhin von einem nicht satzungsgemäßen Zugang der Austrittserklärungen aus, so der Landtag.

Die Auflösung der Fraktion hat zur Folge, dass die AfD bereits ab Oktober nicht mehr die ihr bislang als Fraktion zustehende Förderung von monatlich rund 100 000 Euro erhält. 15 Mitarbeiter der Partei stehen damit vor der Entlassung. Im Landtag haben die AfD-Abgeordneten weniger parlamentarische Rechte, etwa bei Redezeit und Mitsprache. Außerdem sind dem Landtag noch nicht verwendete Zuschüsse zurückzuzahlen. Bisher vom Fraktionsapparat genutzte Zimmer im Landtag müssen geräumt werden; lediglich die Abgeordneten behalten ihre Räume.

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