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Landtag ist mehrheitlich für Sonderausschuss zum Fall Lügde

08.06.2020 - Behördenversagen im Landkreis Hameln-Pyrmont trug maßgeblich zum Missbrauchsfall in Lügde bei. Nun stellt der Landtag in Hannover die Weichen für einen Sonderausschuss.

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem massenhaften Missbrauch von Kindern im westfälischen Lügde will der Landtag in Niedersachsen mit einem Sonderausschuss die Rolle des Jugendamts Hameln-Pyrmont untersuchen. Der Oppositionsforderung von Grünen und FDP nach einem Ausschuss schloss sich am Montag die CDU-Fraktion an. «Wir müssen die seit Jahrzehnten eingeübte Kultur des Wegsehens, Schweigens und Leugnens endlich durchbrechen, zur Not mit einem eigenen Landtagssonderausschuss», sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Auch der Koalitionspartner SPD erklärte, sich einem Ausschuss nicht zu verschließen, wenn dieser tatsächlich nötig sei.

Auslöser ist die Weigerung etliche Jugendamtsmitarbeiter, vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags auszusagen. Es mache ihn wütend, dass sich die Verwaltung des Landkreises Hameln-Pyrmont bisher einer Aufklärung vor dem U-Ausschuss in NRW verweigere, sagte Toepffer. Das Jugendamt in Hameln hatte einem der Haupttäter trotz mehrerer Hinweise auf sexuell übergriffiges Verhalten die Pflegschaft für ein Mädchen übertragen. Der Hamelner Landrat Tjark Bartels (SPD), der in der Folge unter Druck geriet und sich Anfeindungen ausgesetzt sah, trat später aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Die Grünen erklärten am Montag, die Probleme bei der Aufklärung der Rolle niedersächsischer Behörden in dem Missbrauchsskandal machten eigene Untersuchungen nötig. Es müsse alles getan werden, um die Vorgänge in Lügde und das offenkundige Versagen mehrerer Behörden aufzuklären. Es gehe auch darum, Konsequenzen und Lehren aus dem Fall zu ziehen, insbesondere bei den Behörden der Jugendhilfe. Bereits seit mehr als einem Jahr fordern die Grünen einen Sonderausschuss.

Unterstützt werden sie von der FDP. Anders als bei einem U-Ausschuss wie in NRW gehe es bei einem Sonderausschuss nicht um individuelles Fehlverhalten sondern darum, das System der Jugendhilfe zu verbessern, sagte der FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. «Auch in Niedersachsen gab es im Fall Lügde viele Versäumnisse und Fehler. Wir haben Hausaufgaben zu machen und die wollen wir angehen», so Birkner.

Die SPD tat sich mit der Frage eines Sonderausschusses, der die Abläufe in dem SPD-geführten Landkreis unter die Lupe nehmen soll, zunächst noch schwer. Man werde sich einem solchen Ausschuss in der letzten Konsequenz nicht verweigern, meinte der Abgeordnete Uwe Schwarz. Da aber im Parlament bereits vieles für mehr Kindesschutz auf den Weg gebracht worden sei, gelte es zunächst die Ergebnisse abzuwarten. Unter anderem gehe es um die Frage, ob das System der Jugendhilfe komplett überarbeitet werden muss und ob andere aufsichtsrechtliche Möglichkeiten nötig sind. So hatte die CDU bereits gefordert, die kommunalen Jugendämter der Fachaufsicht des Sozialministeriums zu unterstellen.

Mit Blick auf die Aufdeckung eines bundesweiten Pädophilen-Netzwerks am Wochenende forderte die SPD-Abgeordnete Wiebke Osigus unterdessen, die Verjährung bei Kindesmissbrauch abzuschaffen. «Die Meldungen über erneuten schweren Kindesmissbrauch sind unerträglich», sagte sie. Die Taten dürften unter keinen Umständen verjähren. «Vielfach werden Delikte erst Jahre später aufgedeckt und Täter ermittelt. Diese dürfen sich auch nach Jahrzehnten nicht in Sicherheit wiegen.»

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