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Landtag kommt vor Lockdown zu Sondersitzung zusammen

28.10.2020 - Der niedersächsische Landtag wird möglicherweise noch in dieser Woche in einer Sondersitzung über die neuen Einschränkungen in der Corona-Krise beraten. Eine entsprechende Forderung der FDP fand am Mittwoch die Unterstützung der übrigen Landtagsfraktionen. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hatte angesichts der Konsequenzen für die Bevölkerung eine Sondersitzung verlangt: «Wir wollen, dass sich der Landtag mit den Beschlüssen und ihrer Umsetzung in Niedersachsen befasst. Wir blicken auf schwerwiegende Konsequenzen für die Wirtschaft und die Bevölkerung, dazu muss der Landtag beraten.»

  • Der Landesvorsitzende der FDP in Niedersachsen, Stefan Birkner, spricht. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Landesvorsitzende der FDP in Niedersachsen, Stefan Birkner, spricht. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die SPD-Fraktionschefin Johanne Modder erklärte, mit den anderen Fraktionen noch am Mittwoch über einen möglichen Termin zu beraten, um den Landtag möglichst schnell einberufen zu können. Der Höchststand an Infektionen und die bevorstehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens machten eine kurzfristige Beteiligung des Parlaments notwendig, so Modder. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Jens Nacke sagte, zeichneten sich erneut schwere Eingriffe in das öffentliche und private Leben ab. «Es ist wichtig, dass wir das im Parlament diskutieren und alle Meinungen gehört werden.»

«Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung den Landtag umgehend über die weitreichenden Lockdown-Maßnahmen unterrichtet», erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg. Hierfür komme eine Sondersitzung des Landtags in Frage. «Dort erwarten wir von der Landesregierung auch ein erstes Konzept, wie gerade mit dem Blick auf die Wintermonate endlich mehr Vorsorge geschaffen wird, so dass nicht immer nur kurzfristig reagiert wird.»

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