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Landtag nimmt wieder Themen abseits von Corona in den Blick

11.05.2020 - Weiter bestimmt die Corona-Krise weitgehend das politische Handeln. In der Plenarsitzung in dieser Woche nimmt der Landtag nun aber wieder andere wichtige Themen in den Blick.

  • Blick auf den niedersächsischen Landtag am Hannah-Arendt-Platz. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick auf den niedersächsischen Landtag am Hannah-Arendt-Platz. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zweieinhalb Monate lang diktierte fast ausschließlich die Corona-Krise die Arbeit des Landtags, in der Mai-Sitzung kehrt das Parlament nun zu den übrigen Themen zurück. In der Plenardebatte am Dienstag und Mittwoch steht unter anderem der Schutz von Mietern vor heruntergekommenen Wohnungen und das Vorgehen gegen Vermieter von Schrottimmobilien auf der Tagesordnung. Ein Konzept zum beschleunigten Ausbau von Radwegen soll beschlossen werden, ebenso ein Gesetz zu einer praktikablen Reglementierung der Zahl von Spielhallen. Außerdem soll der Lastwagenverkehr gestärkt werden mit zusätzlichen Parkplätzen und weiteren Strecken für die umstrittenen Giga-Liner, das sind überlange Lastwagen.

Den Auftakt der zweitägigen Sitzungswoche macht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit einer Regierungserklärung zur Corona-Krise. Der Bedarf an einer Debatte ist groß, bei den im Eilgang erlassenen Beschränkungen und dem Fahrplan für die nun anstehenden Lockerungen waren die Fraktionen und insbesondere die Opposition nämlich weitestgehend außen vor. Auch soll über die Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Corona-Krise entschieden werden. Aus dem im vergangenen Jahr erwirtschafteten Haushaltsplus von 1,43 Milliarden Euro will die Regierung insgesamt 880 Millionen Euro in Maßnahmen gegen die Krise stecken.

Eine Hilfe für viele Menschen soll das Wohnraumschutzgesetz bieten, über das der Landtag am Dienstag in erster Lesung debattiert. Das Gesetz sieht vor, dass Mietwohnungen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen müssen. Halten sich schwarze Schafe unter den Vermietern nicht an die Regeln, drohen hohe Bußgelder und schlimmstenfalls die Räumung der Gebäude. Wohnungen müssen nach dem Gesetz über einen Strom- und Wasseranschluss sowie eine Heizung und eine Sanitäreinrichtung verfügen - all dies in funktionsfähigem Zustand. Außerdem müssen ausreichend natürliches Licht und Belüftung vorhanden sein.

Neben den baulichen Mindestanforderungen soll das Gesetz auch die Belegungsdichte von Mietwohnungen regeln. Häufig nämlich wird Wohnraum überbelegt und es werden völlig überhöhte Mieten verlangt, die dann vom Sozialamt oder dem Jobcenter übernommen werden, wie Bauminister Olaf Lies (SPD) bei der Vorlage des Gesetzes erklärte. Für eine solche Ausbeutung von Mietern durch zwielichtige Vermieter dürfe es keinen Platz mehr geben, meinte er. Hintergrund der Gesetzesinitiative waren die unhaltbaren Zustände in zwei Wohnblocks im Delmenhorster Wollepark.

Angesichts der Infektionsgefahr mit dem Coronavirus tagt der Landtag in dieser Woche erneut mit besonderen Vorkehrungen. Ein Teil der Sitzplätze im Plenarsaal wird freigehalten und ein Teil der Abgeordneten weicht auf die Zuschauertribünen aus. In Kürze soll entschieden werden, wie für die Dauer der Epidemie akzeptable Arbeitsbedingungen geschaffen werden können. Zur Diskussion steht ein Umbau der Sitzreihen, um mehr Abstand zu schaffen, oder Plexiglasscheiben zwischen den Abgeordneten.

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