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Landtag verabschiedet Rekordhaushalt

19.12.2019 - Niedersachsens Haushalt sieht für das kommende Jahr Rekordausgaben vor. Weiter steigende Steuereinnahmen ermöglichen Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur. Zugleich sollen Altschulden abgebaut werden. Die Opposition ist dennoch nicht zufrieden.

  • Das Parlament diskutiert über den Haushalt des Landes für das Jahr 2020. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Parlament diskutiert über den Haushalt des Landes für das Jahr 2020. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landtag hat den Haushalt 2020 verabschiedet, der Rekordausgaben von 34,7 Milliarden Euro vorsieht. Die Regierungsmehrheit von SPD und CDU gab am Donnerstag grünes Licht für den Haushalt, der Schwerpunkte bei Bildung, Infrastruktur sowie Wirtschafts- und Innovationsförderung setzt.

Die Ausgaben steigen auf ein Allzeithoch, im laufenden Jahr hatte der Haushalt noch ein Volumen von 32,95 Milliarden Euro. Die vom Bund vorgeschriebene Schuldenbremse soll aber eingehalten werden. Bereits zum vierten Mal in Folge will Niedersachsen ohne neue Schulden auskommen. Möglich ist dies dank weiter steigender Steuereinnahmen. Außerdem soll der Schuldenabbau fortgesetzt werden.

«Wir stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit und packen an», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder in der Schlussdebatte. Niedersachsen investiere in Digitalisierung, Krankenhäuser, Infrastruktur und Klimaschutz. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hob das Vertrauen zwischen den Regierungsparteien hervor: «Diese große Koalition funktioniert hervorragend.» Eine Politik der Mittelmäßigkeit warf indes FDP-Fraktionschef Stefan Birkner der Regierung vor. Mehr Einsatz für Klimaschutz und Bildung mahnte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel an. Für einen kräftigeren Schuldenabbau plädierte der AfD-Finanzexperte Peer Lilienthal.

Einzelne Schwerpunkte aus dem Landeshaushalt 2020:

SONDERZAHLUNG FÜR BEAMTE

Landesbeamte erhalten künftig je nach Besoldungsgruppe eine Sonderzahlung von 300 bis 920 Euro. Beamte hatten in Niedersachsen zuletzt 2004 ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld erhalten. Das Weihnachtsgeld als solches wird aber nicht wieder eingeführt.

BESSERE BESOLDUNG FÜR LEHRER AN GRUND-, HAUPT- UND REALSCHULEN

Die Landesregierung will Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen finanziell besser stellen und damit den Unterschied zur Besoldung der Gymnasiallehrer zumindest teilweise ausgleichen. Die Lehrer an diesen drei Schultypen sollen monatlich 94 Euro mehr bekommen. Zum Vergleich: Studienräte an Gymnasien erhalten derzeit je nach Dienstalter zwischen 300 und 500 Euro mehr als Pädagogen an den anderen Schulformen.

MEHR LEHRER AN GYMNASIEN

Vom 1. August 2020 an sollen 1425 zusätzliche Planstellen für Studienräte an Gymnasien und Gesamtschulen geschaffen werden. Der Bedarf an diesen Lehrer ist durch die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren gestiegen.

AUSBAU VON STRASSEN UND RADWEGEN

Die Investitionen in Landesstraßen und Radwege sollen 2020 im Vergleich zu den bisherigen Planungen um mehr als fünf Millionen Euro auf 110 Millionen Euro erhöht werden. Von dieser Summe sind 15 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau von Radwegen vorgesehen.

MEHR MEDIZIN-STUDIENPLÄTZE

Die zum Wintersemester 2019/2020 an der Uni Oldenburg zusätzlich geschaffenen 40 neuen Medizin-Studienplätze werden 2020 mit 9,7 Millionen Euro unterstützt.

INVESTITIONEN: Knapp zwei Milliarden Euro sind für Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen oder Hochbauten des Landes vorgesehen. Zusätzlich fließen hohe Geldsummen in den Aufbau von Sondervermögen für Krankenhausinvestitionen, die Sanierung der Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen sowie für die Wohnraumförderung und die Digitalisierung.

FLÜCHTLINGE: 759 Millionen Euro sind für die Unterbringung, Betreuung und Ausbildung von Flüchtlingen vorgesehen. 148 Millionen Euro davon erstattet voraussichtlich der Bund dem Land.

POLIZEI: 7 Millionen Euro sind für eine bessere Sachausstattung eingeplant.

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