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Landtag verurteilt Anschlag von Hanau und rechte Hetze

25.02.2020 - Abgeordnete aller Fraktionen haben im Landtag in Hannover der Opfer des Anschlags von Hanau gedacht. Muslime seien Teil der deutschen Gesellschaft und müssten sich sicher fühlen können, betonte Ministerpräsident Weil.

  • Der Plenarsaal des Landtags Niedersachsen während einer Landtagssitzung. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Plenarsaal des Landtags Niedersachsen während einer Landtagssitzung. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Der Landtag in Hannover hat den Anschlag von Hanau verurteilt und zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. «Alle Menschen, auch die Muslime, sollen sich sicher fühlen in Deutschland», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag. «Sie sind Teil der deutschen Gesellschaft, daran lassen wir nicht rütteln.» Es sei bedrückend, wenn Menschen sich nicht mehr in Ruhe in einer Gaststätte treffen könnten. «Das ist nicht die Welt, in der wir leben wollen.» Weil verurteilte auch den Alltagsrassismus in der Gesellschaft.

Zu Beginn der Landtagssitzung erhoben sich die Abgeordneten zu einer Gedenkminute für die Opfer von Hanau. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) rief dazu auf, gegen menschenverachtende Sprache und Hass vorzugehen, die Nährboden rechtsextremistischer Gewalt seien. Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel bezeichnete die AfD als geistigen Brandstifter. «Sie schaffen im bürgerlichen Gewand mit ihren rassistischen Ideologien, ihrem giftigen Gerede von Umvolkung, mit ihrer Einteilung der Menschen in wertvolle und minderwertige Menschen die Grundlage, ja die Rechtfertigung dafür, dass so schlimme Gewalttaten wie in Hanau passieren.»

Auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf der AfD vor, die geistigen Grundlagen für Taten wie in Hanau zu legen. Die Partei trete rechtsextremistisch auf und verbreite Rassismus und Antisemitismus. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dirk Toepffer, führte an, dass der mutmaßliche Täter von Hanau aus Furcht vor einer angeblichen Überfremdung gehandelt habe. «Und deshalb trifft die Verantwortung für diese Tat tatsächlich auch alle, die diese Furcht in unserem Land Tag für Tag befeuern.» Dem müsse man sich entgegenstellen.

«Es wird nicht ausreichen, wenn wir auf populistische und fanatisierende Politik mit Empörung und Ablehnung reagieren», sagte Toepffer. Hassbotschaften fielen auf fruchtbaren Boden, wenn sie einen Kern von Wahrheit beinhalteten. «Diesen Kern herauszuarbeiten, sich sachlich mit ihm zu beschäftigen, Lösungen anzubieten und so die Botschaft als solche zu entzaubern, das ist die Aufgabe der Politik», meinte der CDU-Politiker.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, reagierte empört auf die Anschuldigungen an die Adresse seiner Partei. «Ihr Ziel ist es, den verhassten politischen Gegner zu beschädigen, wo es nur geht.» Angesichts der psychischen Verfassung des mutmaßlichen Täters von Hanau die AfD verantwortlich zu machen sei «dumm oder bösartig». Die Ursache für die Tat liege vielmehr in einem «eklatanten Behördenversagen». Der Tatverdächtige habe als Sportschütze über Waffen verfügen können, obwohl die Behörden bereits frühzeitig Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Mannes gehabt hätten.

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