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Landtag will mehr Mitsprache in Corona-Politik

27.10.2020 - Der niedersächsische Landtag will künftig mehr Einfluss auf die Corona-Politik der Landesregierung nehmen. Wie das gelingen kann, wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag gemeinsam beraten. Ziel ist es, den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu verhelfen.

  • Abgeordnete sitzen hinter gläsernem Hygieneschutz im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete sitzen hinter gläsernem Hygieneschutz im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU betonten aber, dass der Staat weiter in der Lage sein müsse, schnell zu handeln. Bisher erlässt die Landesregierung die Corona-Regeln in Form von Verordnungen. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hatte das mehrfach kritisiert und zuletzt in einem Brief an die anderen Fraktionen für eine stärkere Beteiligung des Parlaments geworben.

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